1. Vorwurf der CSU zu Verstößen gegen die Geschäftsordnung

Die CSU wirft der Bürgermeisterin vor, durch den Rück- und Neubau des Übergangs zwischen altem und neuem Schrotfeld gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben. Tatsächlich verfügt die Bürgermeisterin über eine Vollmacht bis 10.000 Euro für eigenständige Entscheidungen. Diese Regelung greift im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Stadtrat hat die Erschließung des Schrotfeldes inklusive Planung beschlossen. Der Bau wurde anders als beschlossen ausgeführt, weshalb die Bürgermeisterin eine Korrektur veranlasst hat. Es handelt sich somit nicht um eine eigenständige, genehmigungspflichtige Maßnahme - sondern um eine Maßnahme zur Umsetzung eines gültigen Beschlusses.  

Nach Angaben der Bürgermeisterin verursachte der Rück- und Neubau Kosten in Höhe von 21.325 Euro. Ob dies die Gesamtkosten der Erschließung tatsächlich überschreitet, ist derzeit noch unklar.  

Als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER stelle ich fest, dass die Kritik der CSU sachlich nicht gerechtfertigt ist und vermutlich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf steht, da es offenbar an eigenen Themen mangelt.

2. Offene Frage nach Verantwortlichkeiten

Es überrascht, dass andere Fraktionen die Beantwortung unserer Anfrage kritisieren. Gemäß politischem Protokoll wäre dies in erster Linie unsere Aufgabe als Antragstellende gewesen. Wir sehen die Frage jedoch hinreichend geklärt: Die Bürgermeisterin hat klargestellt, dass weder Planende noch das Bauunternehmen Fehler gemacht haben. Stattdessen wurde von der Stadt ein falscher Planentwurf freigegeben.  

Mit dieser Aussage übernimmt die Bürgermeisterin überraschend klar die politische Verantwortung. Wir sind überzeugt, dass sie alle notwendigen Schritte einleiten wird, um möglichen Schaden zu minimieren. In einer Zeit, in der wir als Stadtrat die Verwaltung zu mehr Verantwortung bei Projekten ermutigen wollen, wäre eine weitergehende Schuldzuweisung das falsche Signal.  

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen konstruktiven Umgang mit Fehlern ein und unterstützen deren Behebung. Denn nur wer handelt, kann auch Fehler machen.

3. Politische Abwägungen und Sensibilität

Inhaltlich hat Bürgermeisterin Dorina Jechnerer aus unserer Sicht keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung begangen. Dennoch bleibt eine wichtige Frage offen: War es politisch klug, den eigenen Kompetenzrahmen voll auszuschöpfen, oder wäre es im Sinne des Projekts besser gewesen, den Stadtrat einzubeziehen? So, wie beispielsweise vor der Anschaffung von neuem Porzellan für das Stadtschloss.  

Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich einen vernünftigen Übergang zwischen altem und neuem Schrotfeld gewünscht. Es besteht die Befürchtung, dass persönliche Betroffenheiten in der Verwaltung zur Planung und Durchsetzung eines verkehrspolitisch problematischen Engpasses geführt haben. Hier hätten wir uns mehr Sensibilität gewünscht – wie bereits bei anderen Themen in der Vergangenheit.

4. Forderung nach Wiederherstellung des ursprünglichen Straßenverlaufs

Die CSU fordert in ihrer Presseerklärung die Wiederherstellung des vom Stadtrat ursprünglich beschlossenen Straßenverlaufs. Dies überrascht, da Bürgermeisterin Jechnerer in der letzten Sitzung erläutert hat, dass dieser Verlauf nicht realisierbar ist. Die aktuell gebaute Variante stellt nur deshalb erneut eine Abweichung vom Plan dar.  

Die irrtümlicher Weise zunächst ausgeführte - und überdies dem Planungswunsch unserer Fraktion entsprechende - Variante hätte einen vernünftigen Verkehrsfluss ermöglicht. Die jetzige Form bevorzugt, wie von der grün dominierten Stadtpolitik gewünscht und im Entscheidungsprozess auch von CSU/FOB nicht nachvollziehbarer Weise unterstützt, Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger und vergrämt den Autoverkehr. 

Dies geschieht unter dem Deckmantel der Vermeidung von Durchgangsverkehr. Wir fragen uns, was das für ein Durchgangsverkehr sein soll. Natürlich würde die Route über das Schrotfeld in Richtung Industriegebiet einen Schleichweg darstellen - der allerdings am Nadelöhr Schüller-Kreisel wieder in den morgendlichen Stau einscheren müsste. In Kombination mit der 30-Zone im Schrotfeld wäre dies also kein Zeitvorteil gegenüber der mit 50 zu befahrenden Hauptachsen. Mit überörtlichem Durchgangsverkehr ist also nicht zu rechnen. 

Sollten mit Durchgangsverkehr Anwohner aus den älteren Teilen des Schrotfeldes gemeint sein, wäre die Nutzung der zweiten Achse sogar wünschenswert. Immerhin fährt derzeit alles auf einer Route, was für die dortigen Anwohner eine immense Belastung zu Stoßzeiten darstellt. Eine Verteilung der Verkehrslast auf zwei Schrotfeld-Erschließungsstraßen wäre also solidarisch geboten gewesen. Nun aber bleibt es bei der Vergrämung von Autos - was dem Zeitgeist mehr entspricht als der Realität der Menschen in Herrieden. Hierfür ist aber nicht die Bürgermeisterin allein verantwortlich, sondern die Mehrheiten im Stadtrat. Wer unzufrieden ist, sollte sein Handeln bei der nächsten Kommunalwahl überdenken.   

Selbst wenn ein weiterer Umbau auf Grund der Gegebenheiten doch möglich wäre, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Zusätzliche Kosten würden entstehen, die letztlich auf die Erschließungskosten umgelegt werden müssten. Das kann auch für die CSU nicht im Sinn der künftigen Bauwerber sein. Zumal der dann herzustellende Planungsstand zwar anders als der jetzige, aber ebenso schlecht zu befahren wäre.   

Fazit: 

Ein solcher Vorschlag erscheint uns weder sinnvoll noch machbar und wirkt wie ein „Schaufensterantrag“, der wohl dem bevorstehenden Wahlkampf oder der anstehenden Neubesetzung des 3. Bürgermeisters geschuldet ist. Gerade in der jetzigen Verfassung der Rathausführung braucht es aus unserer Sicht dort jedoch nachgewiesene Kompetenzen in Voraussicht, besonnenem Handeln, Verlässlichkeit und politisches Stehvermögen.   

Die FREIEN WÄHLER haben von Anfang an einen gut befahrbaren Übergang gefordert, der auch von Feuerwehr, Rettungsdienst und Müllabfuhr problemlos genutzt werden kann. Der vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Plan hätte dies nicht ermöglicht.  

Es gehört zur Wahrheit, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand, da andere bürgerliche Fraktionen aus parteitaktischen Gründen oder mangelndem Problembewusstsein nicht mitgezogen haben. Wir hoffen auf ein Umdenken, denn die Situation am Schrotfeld zeigt: Bürgerinnen und Bürger erwarten von politischen Entscheidungen sinnvolle Lösungen – keine politischen Spielchen.