FW-Vorsitzender wirbt um Recht auf Eigeninteresse

HERRIEDEN – Koordiniert durch die Integrationsbeauftragten Beate Jerger und Norbert Brumberger (Beide B90/Grüne) hat sich Herrieden an der nun zu Ende gegangenen Internationalen Woche gegen Rassismus beteiligt. Den örtlichen Schlusspunkt setzte die öffentliche Verlesung der „Herrieder Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ durch Bürgermeisterin Jechnerer, deren Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen. Für die FREIEN WÄHLER las Christian Enz mit – und wirbt im Nachgang für klarere Botschaften an Bürger, Einreisewillige und andere Staaten.

„Es war für uns klar, hier Flagge zu zeigen“, betont der Fraktionssprecher und Ortsvorsitzende. „Denn als aufrechte Demokraten messen wir Rechtsstaat und Menschenrechten höchste Priorität bei. Dazu gehört es auch, Menschen in Sorge um Leib und Leben Zuflucht zu gewähren“, betont Enz. Allerdings, so der FW-Vorsitzende, sei es an der Zeit, ebenso deutlich klarzustellen, dass es kein Menschenrecht auf Wohlstand gibt. „Natürlich würden wir es jedem Menschen gönnen, so zu leben, wie es bei uns bislang möglich war. Doch so traurig es ist, das geht nicht – deshalb ist es legitim, auch für die eigene Lebensqualität einzutreten.“ Immer mehr Menschen fragen sich, ob es richtig ist, Krankenhäuser zu schließen und das Rentenniveau zu senken – während Milliarden ins Ausland überwiesen werden. Deshalb wünscht Enz sich von der Politik Mut zur Wahrheit. „Deutschland muss eigene Interessen wahrnehmen dürfen. Wir müssen aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtenden und anderen Regierungen ganz klar sagen, dass unsere Belastbarkeitsgrenze überschritten ist.“ Als bürgerliche Kraft der Mitte solidarisieren FREIE WÄHLER sich deshalb ausdrücklich mit der Mittelschicht, die zunehmend in Sorge um ihren Lebensstandard ist. „Berlin und München setzen die Bereitschaft der Bevölkerung zu deutlichen Abstrichen an Lebensqualität voraus, um fragwürdige Ziele in Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik zu erreichen. Dies ist eine Fehleinschätzung“, meint Enz. Ein weiteres Ignorieren von Existenzängsten stärkt hingegen extremistische Kräfte. Als Beispiel benennt Enz das Thema Fachkräftemangel. „Niemand bezweifelt, dass es ganz spezielle Berufe gibt, in den tatsächlich Fachkräftemangel herrscht. Diese hochqualifizierten Arbeitsplätze können aber nicht von jedem Menschen besetzt werden, der beispielsweise durch den grün-motivierten und längst außer Kontrolle geratenen Strukturwandel arbeitslos wird.“ Wer beruflich auf einfachere Tätigkeiten angewiesen ist, steht im Wettbewerb mit ähnlich ausgebildeten Zuwanderern. „Zu Recht fragen sich Einheimische, wo hier die spezielle Fürsorgepflicht des Staates bleibt“, betont Enz. „Und wer erwartet, dass Zuwanderer sich mit unbeliebten Arbeiten bescheiden, vertritt zudem indirekt ein moralisch verwerfliches imperialistisches Weltbild – und wird am Ende enttäuscht sein.“

Höchst besorgt zeigt Christian Enz sich zudem über den Berliner Wunsch, Schulen damit zu beauftragen, Kinder und Jugendliche zu Wehrhaftigkeit zu erziehen. „Niemand muss studierte Historikerin sein, um zu wissen, dass Kriege von außen nicht zu gewinnen sind. Hierzu genügt ein Blick nach Vietnam, Korea oder Kambodscha“, mahnt Enz. Deshalb hätte sich der FW-Vorsitzende zum Ende einer Woche im Zeichen des Weltfriedens auch einen Appell zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gewünscht – statt lautstarker Forderungen nach noch mehr Waffen. „Wenn wir nicht bereit sind, weiteren Waffen in letzter Konsequenz auch unsere Kinder hinterherzuschicken, sollten wir mit der Versicherung bedingungsloser Unterstützung sorgsamer umgehen“, ist Enz überzeugt. Gleichzeitig vermisst er den Wunsch nach diplomatischen Lösungen – ist davon jedoch nicht überrascht. „Es war in der Vergangenheit immer so, dass mit kriegerischen Auseinandersetzungen von innenpolitischer Ratlosigkeit abgelenkt wurde“, weiß der studierte Ökonom. „Und aktuell haben weder die Ampel, noch CDU/CSU eine Idee, wie sich das Rentensystem stabilisieren, die gesundheitliche Versorgung aufrecht und menschliche Pflege für alle realisieren lassen. Da bieten Weltkrisen willkommene Zerstreuung.“ Dabei gerät außer Acht, dass als weltfremd empfundene Politik schon immer der Grund für Umsturz und Gewaltbereitschaft war. „Solange Strack-Zimmermann nicht bereit ist, wie Alexander der Große an der Spitze in die Schlacht zu reiten, sollten wir nicht glauben, dass Waffen Frieden schaffen“, unterstreicht Enz.