10.04.2024
Haushaltsrede

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

von denen zugegebener Maßen heute nur wenige anwesend sind, über die wir uns natürlich sehr freuen – und auch relativ wenig im Vergleich zur Einwohnerzahl sich übers Stadtrats-TV informieren,

 

wenn ich ehrlich bin, habe ich überlegt, heute auf eine Haushaltsrede zu verzichten. Denn das interessierte Stadtratskollegium hatte im Vorfeld ausreichend Gelegenheit, sich selbst mit Zahlen und Finanzlage unserer Heimatstadt Herrieden zu beschäftigen. Ich gehe davon aus, Sie haben es getan – und wenn nicht, ist Ihr Interesse daran so gering, dass Sie auch meinen Ausführungen nicht folgen werden.

Auch ist mir nach vier Jahren Stadtratsarbeit längst bewusst, dass die stets mit warmen Worten begrüßte Presse zwar die vierte Säule der Demokratie ist. Aber eben eine solche, wie sie zu Haufe umgestürzt und zerbrochen am Fuße der Akropolis oder anderer antiker Tempel zu finden ist – bar jeder Stützfunktion und Tragkraft. So ist es auch längst guter Brauch, dass die Haushaltsreden der Fraktionssprecher zur Unkenntlichkeit verkürzt werden – während sich die Hofpresse im Nachgang in Ruhe mit der Bürgermeisterin austauscht, um deren einseitige Sicht als reales Faktum zu präsentieren. Dabei muss jedem klar sein, dass Weglassen von Informationen genauso Wasser auf die Mühlen der Extremisten ist, wie eine formal-juristische Lüge.

Leider passt dies in die Zeit – und macht uns aufrechten Demokratinnen und Demokraten die wichtige Arbeit als Opposition nahezu unmöglich. Denn auf allen Ebenen gehen politische Funktionsträger bitteren Wahrheiten und echten Diskussionen aus dem Weg, es könnte die Bürgerschaft ja verunsichern.

Ausdrücklich zählen wir FREIE WÄHLER Herrieden hierzu das Landratsamt. Dieses haben wir als Dienstaufsicht der Bürgermeisterin angerufen – da Frau Jechnerer und Führungskräfte der Stadt aus unserer Sicht klare Verstöße gegen den Stadtrat und seine Mitglieder als Souverän begangen haben. Und was hat das Landratsamt gemacht? Es hat bei der Stadt Herrieden angefragt: Frau Jechnerer, Herr Enz hat sich über Sie beschwert und Beweise geliefert – ist an den Vorwürfen etwas dran? Und Frau Jechnerer hat geantwortet: „nein“. Und das Landratsamt hat gesagt: Ok, super – in Herrieden ist alles perfekt. Kein Grund zur Beschwerde, Herr Enz, die Beweise haben wir gar nicht angesehen, wir haben lediglich die Bürgermeisterin befragt.

Nun werden Sie sich vielleicht fragen, warum diese Begebenheit den Anfang unserer Haushaltsrede darstellt – und warum diese überhaupt gehalten wird. Die Antworten sind einfach: Es ist unsere Pflicht, als bürgerliche Kraft der Mitte für eine solide und finanziell auch für kommende Generationen tragbare Politik einzutreten. Und wenn wir sehen, wie lax der Umgang von Landrat und Landratsamt im Umgang mit unter leicht verständlich dokumentierten Beweisen vorgetragenen Dienstaufsichtsbeschwerden ist, dann lässt sich aus unserer Sicht erahnen, wie umsichtig mit großen Krisenherden – beispielsweise AN Regiomed – umgegangen wird. Frei nach dem Motto: Herr Sontheimer, es gibt Kritik am Krankenhausmanagement – ist die berechtigt? – „Nein, ich mache den besten denkbaren Job.“ Super, dann können wir dem Kreistag und der Bürgerschaft sagen, sie hat keine Ahnung von Krankenhausmanagement und hält sich besser raus…

Diese Sicht zum Thema Krankenhausmanagement ist natürlich reine Spekulation. Fakt ist aber, dass uns als Stadt die Führung der Geschäfte des Landratsamtes in diesem Jahr 8,51 Mio. Euro – und damit nochmals 300.000 Euro mehr als im letzten Jahr – kostet. Obwohl die medizinische Versorgung im Landkreis beinahe von Tag zu Tag schlechter wird. Zum Glück für die handelnden Politiker sind die meisten Menschen gesund und von den Kranken lassen sich viele damit abspeisen, dass es woanders auch nicht besser wäre.

Und um es klar zu sagen: Nein, die steigende Kreisumlage mit wachsenden Einwohnern in Herrieden zu erklären oder mit der Inflation zu entschuldigen, ist Augenwischerei. Vieles wäre auch mit den jetzigen Umständen besser zu machen. Auch und gerade bei uns in Herrieden. Die Bürgerinnen und Bürger hören, gefiltert durch die Fränkische Landeszeitung, aber am liebsten positive Nachrichten. Deshalb haben meine Vorredner viel Mühe investiert, um positive Aspekte herauszukehren – die ohne Zweifel auch da sind.

Auch und gerade unter der Mitarbeit meiner FW-Fraktion sind viele gute Dinge umgesetzt oder wenigstens auf den Weg gebracht worden. So investieren wir regelmäßig in die Instandhaltung unserer Straßen und Wege – weshalb diese im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich besser zu befahren sind. Ebenso sorgen wir dafür, dass in unsere Freiwilligen Feuerwehren so investiert wird, dass die Ausrüstung am oberen Qualitätsende angesiedelt ist. Ein unverzichtbares Handeln im Notfall. Zudem ist es auch ein wichtiges Zeichen an die Ehrenamtlichen, dass ihre Leistung gesehen und honoriert wird. Gleiches gilt für die Sport- und Vereinsförderung. Auch hier setzt Herrieden zu Recht Maßstäbe. Ausdrücklich erwähnt seien hier auch Parkbad und Hallenbad – zwei, wie wir meinen, wichtige Angebote, die keineswegs eine Pflichtaufgabe der Kommune darstellen oder in Städten unserer Größe selbstverständlich wären.

Allerdings muss jedem von uns klar sein, andere Kommunen sind nicht dümmer als wir, ihnen fehlt schlicht nur das Geld. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wir müssen sorgsam mit dem finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt umgehen. Nur, wenn dies gelingt, sind wir auch künftig in der Lage, mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun, als andere. Ein solches Mehr ist übrigens auch einer der niedrigsten Gewerbesteuersätze in ganz Bayern.

Zur Wahrheit gehört es deshalb auch, dass wir als Herrieden uns auf sinkende Einnahmen einstellen müssen. Zu Recht vermerkt die Kämmerei in Ihrer Vorlage, dass im Haushalt für 2024 Zahlen auf Basis früherer Jahre hochgerechnet werden – die keineswegs zutreffend sein müssen. Und Wirtschaft ist halt nun einmal eine sehr komplexe Sache, nicht unerwähnt bleiben dürfen jedoch ein inzwischen zur Null-Linie tendierendes Wirtschaftswachstum und der einhergehende Wegfall von Schichtzuschlägen, Boni, Kurzarbeit, etc. Weshalb hinter den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen ebenso ein großes Fragezeichen steht, wie hinter den Einnahmen aus der Einkommensteuer.

Schon jetzt zwingt dies die Stadt dazu, neue Geldquellen zu erschließen. Dazu zählt beispielsweise eine schmerzliche Anpassung der Hundesteuer – die unsere Gruppierung mehrheitlich abgelehnt hat. Dennoch plant die Kämmerei trotz prognostizierter steigender Einnahmen mit einer Darlehensaufnahme von knapp 1,5 Mio. Euro – was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 618,67 Euro und einem Zuwachs von 23 % in nur einem Jahr entspricht, wohlgemerkt ohne den Schulverband. Ein Faktum, dass per se von jedem ordentlichen Kaufmann mit Sorge betrachtet werden muss.

Begründet wird die zunehmend schlechtere Finanzlage unserer Stadt im Übrigen gerne mit besonderen Ausgaben und dem im Voraus nicht abzusehenden Zinsanstieg. Meine Bitte: Machen Sie nicht den Fehler und glauben Sie dies. Bestes Beispiel ist der Anfang 2023 erschienene Jahresflyer der FREIEN WÄHLER. Dort haben wir angesichts kommender Investitionen einen Kapitalbedarf von 10 Mio. Euro gesehen – und ein Vorratsdarlehen zu günstigsten Konditionen angemahnt. Passiert ist: nichts. Warum? Wir als Oppositions-Fraktion können nur spekulieren. Vermutlich, weil Bürgermeisterin und Kämmerei um das Image des Musterknaben fürchteten – was Unmut in der Bürgerschaft, aber vor allem kritische Nachfragen seitens des Landratsamtes mit sich gebracht hätte. Dass man dieser zusätzlichen Arbeit gerne aus dem Weg ging – in der Hoffnung, die Niedrigzinsphase würde zumindest noch bis zum eigenen Ruhestand halten, ist nicht aus der Luft gegriffen. Spätestens die Debatte um einen um eine Stunde zeitlich späteren Beginn der Ausschüsse – der letztlich auf Grund grassierender Arbeitsscheue bis in die Führungsfunktionen unserer Stadt nicht möglich war, kann als Indiz hierfür angesehen werden. Letztlich spielen die Beweggründe jedoch keine Rolle – die Zeche, sprich unnötig hohe Kosten zur Geldbeschaffung, zahlen wir Bürgerinnen und Bürger nun die nächsten Jahrzehnte.

Auch wenn Stadtratskollegen, in der Vergangenheit insbesondere mir die Unfähigkeit vorgeworfen haben, Chancen zu erkennen, spätestens jetzt müsste klar sein: Meine Einschätzung, dass wir uns eine Landesgartenschau nicht leisten können, war richtig. Nicht auszudenken, wenn wir im Haushalt jetzt noch für die nächsten Jahre jeweils 1 Mio. Euro hierfür abzweigen müssten. Auch das Thema Stadtschloss wird – wie von uns immer angemerkt, auch aus finanziellen Gründen, noch einmal neu zu bewerten sein. Die Zeit für Paläste, egal ob für Bürger Queens oder Kultur, scheint abgelaufen. Es hat sich also wieder einmal bewahrheitet: Vorsicht ist nicht der Ausdruck von Angst – und Leichtsinn kein Mut.

Und mehr als leichtsinnig ist leider die Stadtführung zunehmend bei der Ausarbeitung von Verträgen – was uns Bürgerinnen und Bürger ebenfalls immer teurer kommt. Ein Beispiel: Für den Kiosk des Parkbades wurde ein neuer Pächter gesucht. Sie alle konnten beiwohnen, als sich ein Bewerber mit zugegebener Maßen eindrucksvollem Konzept und einschlägiger Erfahrung vorgestellt hat. Gemeinsam hat der Stadtrat über den Pachtvertrag beraten und sich lange mit unwesentlichen Formulierungen aufgehalten sowie am Ende zugestimmt. Kein Wort hat die Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt darüber verloren, dass die Vergabe an diesen Pächter fünfstellige Investitionen in die Schwimmbadküche nach sich ziehen wird. Aus unserer Sicht ist dies alles, nur nicht transparent und verlässlich. Zu Recht hätten wir angesichts dieser Bedingungen nicht zugestimmt – und ein einfacheres Angebot mit bestehender Infrastruktur befürwortet. Denn aus unserer Sicht wollen die Menschen im Freibad vor allem eines: Bezahlbare Angebote für die ganze Familie.

Das Geschilderte ist kein Einzelfall – wie ein Blick auf den Waldkindergarten zeigt. Ein wesentliches Argument der Betreiber war hier das kostengünstige Realisieren von Betreuungsplätzen. Gut ein Jahr später müssen wir schon einen Parkplatz bauen und dürfen gespannt sein, was sonst noch kommt…

Angesichts dieser Ausführungen ist es ein Leichtes, mich als Schwarzmaler hinzustellen. Das ist schon klar. Insbesondere deshalb, weil die mahnenden Worte unsererseits in den letzten Jahren ja am Ende unbegründet schienen – denn die Stadt kam stets mit einem blauen Auge davon. Und das Kleingedruckte liest ja niemand, und in der Zeitung wird es schon gar nicht beschrieben. Dabei spielt dort die Musik. Schon in den vergangenen Jahren wären die Jahresschlussrechnungen wesentlich negativer ausgefallen, hätte die Stadt nicht permanent zu wenig Personal. Dies sorgt einerseits für weniger Personalausgaben, und andererseits dafür, dass vieles Eingeplante gar nicht umgesetzt wird. Haushaltsreste sind jedoch kein Gütesiegel, sondern eine politische Bankrotterklärung. Sonst wäre der Logik folgend jedem Schüler zu raten, ein leeres Schulaufgabenblatt abzugeben. Keine Frage falsch beantwortet, alle offenen Fragen ins nächste Schuljahr verschoben: Note 1.

Die Realität sieht jedoch so aus: Die knappe Personaldecke zermürbt das letzte qualifizierte und leistungsbereite Personal – bei dem ich mich ausdrücklich entschuldige, dafür, dass es dem Stadtrat nicht gelingt, die im Wahlkampf selbsternannte Personalexpertin auf einen soliden Kurs zu bringen.

Um die Lücken in der Personaldecke zu schließen, wird zudem verstärkt auf Verfügbarkeit geachtet, weniger auf Qualifikation und Leistungsbereitschaft – und im Endergebnis zementieren wir damit die Probleme auf Dauer.

Und somit komme ich zum Schluss unserer Haushaltsbetrachtung – und da halte ich es nun wie der Landrat. Formaljuristisch ist der Haushalt korrekt, deshalb stimmen wir zu.

Tatsächlich aber ist es wie mit Lebensmitteln, die gemäß gesetzlicher Vorgabe ohne Konservierungsstoffe sind. Der Grenzwert des Negativen wird voll ausgereizt. Damit ist der Haushalt aus unserer Sicht in weiten Teilen unvernünftig und keinesfalls enkelgerecht – aber wir werden unser Bestes geben, das Schlimmste zu verhindern. Gleichzeitig ist meine Botschaft jedoch eindeutig: Alle, die auch der Meinung sind, dass sich etwas ändern muss, sollten ihr Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen überdenken.