Freie Wähler wollen mehr Transparenz und keine Fahrrad-Satzung

HERRIEDEN (enz) – Einstimmig verabschiedete der Herrieder Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine Garagen- und Stellplatzsatzung. Wie zu den anderen Punkten gab es keine Debatte. Das Landratsamt hatte um Zurückhaltung bei Wortbeiträgen gebeten. Was aus Sicht der Freien Wähler im Nachgang zu Missinterpretationen führte, weshalb jetzt ein neues Konzept gefordert wird.
„Obwohl es viel Geld kostet und unter ökologischen Aspekten nicht optimal ist, haben wir mehrheitlich für die Video-Übertragung der Stadtratssitzungen gestimmt“, fasst Christian Enz zusammen. „Denn Transparenz ist uns wichtig – und bei einem Nein wäre das Thema für die nächsten sechs Jahre vom Tisch gewesen“. Allerdings, so der FW-Fraktionssprecher habe man sich darauf verständigt den Dienstleister aus dem Allgäu nur bis nächsten Sommer einzusetzen. „Bis dahin soll die Stadtverwaltung eine bessere Lösung finden. Unser Vorschlag ist es, zwei Kameras zu kaufen und die Übertragung mit eigenen Kräften zu stemmen“.
„Laufen die Sitzungen wie in der letzten Woche“, ärgert sich Enz, „dann ist das Geld leider zum Fenster hinausgeworfen“. Denn das Ziel der Videoübertragung ist es, den Bürgern die Gedanken und Positionen der Fraktionen zu vermitteln. „Nur dann kann der Außenstehende beurteilen ob in seinem Sinn gearbeitet wird – und das im Nachhinein Dargestellte auch stimmt“, unterstreicht der FW-Fraktionssprecher. Bezugnehmend auf den FLZ-Artikel „Garagen- und Stellplatzsatzung“ vom 1. Dezember ist dies aus Sicht der Freien nicht der Fall. „Es wird der Eindruck vermittelt, alle Fraktionen wären gleicher Auffassung gewesen“, sagt Christian Enz. „Richtig ist aber, dass die Vorlage der Bürgermeisterin wesentlich weniger Stellplätze gefordert hätte – und es von einigen Fraktionen für die nun abgestimmte Variante lange Vorbehalte gab“. Dabei, so erläutert Enz, habe man sich immer auf den Verkehrsplaner Ulzhöfer bezogen – der in Herrieden 1,5 Stellplätze je Haushalt für ausreichend hält. „Allerdings halte ich die Debatte um Nachkommastellen bei Parkplätzen für Quatsch“, stellt Enz fest. „Denn es gibt keine halben Autos. In einem Haus mit drei Wohnungen würden bei dieser Regelung drei Stellplätze fehlen“, beklagt Enz. Um zu ergänzen, dass dabei an Kinder mit eigenem Auto oder Besuch noch nicht gedacht gewesen sei. „Gleichzeitig werden aber Straßen immer enger und Grundstücke immer kleiner. Da fragt man sich schon, wo die Autos hinsollen“, so der FW-Fraktionssprecher. „Ein solcher Ansatz mag in der Großstadt gehen. Bei uns auf dem Land wird der ÖPNV aber auch in 20 Jahren nicht in der Lage sein, die Mobilität zu sichern“, ergänzt Stadträtin Gaby Rauch. „Aktuell ist es ja schon schwer Bushäuschen zu bauen oder Mitfahrerbänke zu installieren – die wir Freien Wähler schon seit Jahren fordern“.
Dass nun am Ende doch eine sinnvolle Garagen- und Stellplatzsatzung abgestimmt werden konnte, war laut Enz nur nach intensiven Gesprächen über alle Fraktionsgrenzen hinweg möglich. „Zum Glück stehen wir mit unserem pragmatischen, bürgerlichen Blick nicht allein“, betont Enz. Ähnliches erhofft er sich für die im selben FLZ-Artikel angesprochene Debatte um eine Fahrradsatzung. „Wir Freie Wähler haben schon vor längerem klar gesagt, dass eine solche Satzung mit uns nicht zu machen ist“, stellt Enz klar. „Unser Verständnis von Politik ist es, Menschen abzuholen – nicht mit Satzungen zu erziehen“. Analog zur Garagen- und Stellplatzsatzung will Bürgermeisterin Jechnerer künftig auch Stellplätze für Fahrräder vorschreiben. Für die Freien Wähler bedeutet dies nur eine weitere Reglementierung der Bürger. „Wir haben in den Außenbereichen kein Problem mit Fahrrädern – wir hätten auf den künftigen, kleinen Grundstücken aber Schwierigkeiten, den künftigen Grundstücksbesitzern diese Regel abzuverlangen“, betont Enz. Seine Fraktion sieht in den Bestrebungen einen ideologischen Ansatz, dem man sich verwehrt. „Wo es tatsächlich Stellplätze bräuchte, ist in der Altstadt“, ergänzt Gaby Rauch. Dort kann die Fahrrad-Satzung aber wegen Platzmangel keine Gültigkeit haben. „Wir sehen die Stadt in der Pflicht, an strategischen Punkten Fahrradstellplätze zu schaffen“, betont Rauch. „Da reicht aber kein schlichter Ständer. Da braucht es auch Boxen, die teure Bikes vor Wetter und Vandalismus schützen. Außerdem sind Stromanschlüsse nötig, um E-Bikes beim Parken zu laden“. Weil dies aber Raum und Geld kostet, müssten die Standorte gut geplant sein – mahnt Christian Enz. „Deshalb sind solche Entscheidungen erst nach Erstellung des Verkehrskonzeptes möglich.
In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Bedeutung des im Sommer installierten Arbeitskreises abschließend zu bewerten. „Für beide Punkte erwarten wir noch rege Debatten“, sagt Enz. „Deshalb können wir das eingeforderte Corona-Redeverbot nicht klaglos akzeptieren – es braucht andere Lösungen“. Aus Sicht der Freien Wähler könnten die Sitzungen auch online abgehalten werden. „Alternativ könnte der Stadtrat hilfsweise seine Kompetenz auf einen handlungsfähigen Ferienausschuss übertragen“, ergänzt Enz.