Die Integrationsbeauftragten der Stadt haben beantragt, dass sich Herrieden per Stadtratsbeschluss mit der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ solidarisiert. Konkret geht es darum, dass unsere Stadt vom Freistaat Bayern ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete einfor-dern und sich gegenüber dem Landratsamt aktiv zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären soll. Begründet wird der Antrag unter anderem mit einem Appell der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit geraumer Zeit einen Teil ihrer Kirchensteuer dafür einsetzt, die Außenpolitik der Bundesregierung zu unterlaufen.

Es steht außer Frage, dass wir Herrieden zugeteilte Menschen auf der Flucht bestmöglich unterstützen. Darüber hinaus ist es jedoch nicht die Aufgabe einer Kommune, Außenpolitik zu betreiben. Für diesen Bereich sind Bundestag und -regierung gewählt und verantwortlich. Wir respektieren das Votum der Bürgerschaft, die bei der letzten Bundestagswahl mit ihren Stimmen einen bestimmten Kurs vorgegeben hat. Allein der Wähler ist dazu berufen, diesen bei Unzufriedenheit im Rahmen der nächsten Wahl zu ändern.

Alle Gruppierungen haben im Rahmen der Kommunalwahl betont, dass es um Sachthemen vor Ort geht – nicht um die große Politik. Dies sollte auch in der Praxis so gelebt werden. Darüber hinaus steht es natürlich jedem Stadtrat und Bürger zu, privat Position zu beziehen.

Wir als FREIE WÄHLER vertreten auf Landes- und Bundesebene die Position, dass eine noch liberalere Flüchtlingspolitik nicht dazu bei-trägt, Probleme zu lösen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingsländern zu verbessern und dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. In diesem Sinne leistet Herrieden bereits einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Aktion „Fairtrade-Stadt“, die von unserer Fraktion vorbehaltlos unterstützt wird. Den derzeit diskutierten Antrag zur Solidarisierung mit der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ sehen wir hingegen kritisch.