Rekordvolumen: Der Bezirkshaushalt 2022

Der Bezirkstag Mittelfranken hat indirekt starke Auswirkungen auf die Kommunen. Einerseits, weil er wichtige Funktionen der Daseinsvorsorge übernommen hat. Insbesondere im Gesundheitswesen und der Sozialhilfe. Andererseits wirkt sich die von den Kommunen zu entrichtende Bezirksumlage direkt auf den städtischen Haushalt aus. Vor diesem Hintergrund ist ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln wichtig. Wie die Finanzlage sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Bezirkstag darstellt, skizzierte der Fraktionsvorsitzenden Walter Schnell am 12.12.2021 in seiner Haushaltsrede. Diese können Sie hier nachlesen:

 

Dank

An erster Stelle danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team für die fachkundige Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2022. Der Haushalt ist solide aufgebaut, es wird das Gebot der Sparsamkeit beachtet, gleichzeitig stecken eine Reihe von Herausforderungen sowohl im kameralen Haushalt als auch in der Finanzplanung und im Stiftungshaushalt.

 

Dank an Mitarbeitende im Gesundheitswesen

Die Corona-Pandemie geht mit uns jetzt schon in das dritte Jahr. Jeden Tag erkranken und sterben Menschen. Leid und Tod ist zum täglichen Begleiter geworden, die Not in vielen Familien wächst, berufliche und betriebliche Existenzen sind gefährdet, Hass und Hetze werden lauter.etze HH

Die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, Einrichtungen, Sozialstationen, Rettungsdiensten und Arztpraxen leisten seit nun schon fast zwei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Sie pflegen, behandeln, begleiten und betreuen Menschen in Kliniken, Einrichtungen für Senioren oder Menschen mit Behinderung, in Jugendhilfe- oder Kindertageseinrichtungen, in Schulen oder Beratungsstellen. Dabei haben wir nicht nur die Mitarbeitenden in unseren bezirkseigenen Einrichtungen im Blick.

Dieser aufopferungsvolle Dienst am Nächsten ist oft verbunden mit einem hohen Risiko für die eigene Gesundheit, sei es aufgrund von drohender Ansteckung mit dem Corona-Virus oder wegen der enormen körperlichen und psychischen Belastungen. Sie leisten diese Arbeit mit außerordentlichem Einsatz. Ausdrücklich danken wir auch den Kirchen und ihren Einrichtungen. Durch ihre Arbeit erleben Menschen in existentiellen Notlagen wertvolle Hilfe und Begleitung.

Wir fordern die Verantwortlichen im Sozial- und Gesundheitswesen auf, insbesondere auch die neue Ampel-Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, sich mit Nachdruck für eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen in diesen Berufszweigen einzusetzen. Der Würdigung und den Dankensworten müssen auch Taten folgen.

 

Corona-Krise trifft die Schwächsten

Wir leben in einer Zeit bislang nicht vorstellbarer, völlig undenkbarer weltweiter Verwerfungen. Corona stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur uns in Deutschland oder Europa, vielmehr ist es wichtig, dass weltweit der notwendige Impfschutz zur Verfügung steht.

Mit Sorge sehen wir, dass die Rechnung für die Corona-Pandemie vor allem den Schwächsten der Gesellschaft präsentiert wird. Es macht uns betroffen, dass Familien immer mehr unter der Pandemie leiden, das Armutsrisiko auch in unserem reichen Land steigt und vor allem Kinder und immer öfter auch ältere Menschen darunter leiden.

Ein soziales Ungleichgewicht ist eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen. Maßstab der Politik muss aus Sicht der Freien Wähler die absolute Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller sein. Daher gehört es zu den vordringlichen gesellschaftlichen Aufgaben insbesondere die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen, ihnen zuzuhören und sie nach Kräften zu unterstützen.

 

Bezirksumlage muss stabil bleiben

Die Höhe der Bezirksumlage zählt für unsere Umlagezahler, für die kreisfreien Städte und Landkreise in Mittelfranken, zu den wichtigen Kennzahlen des Bezirkshaushalts. Wir sprechen uns daher auch für den Haushalt 2022 für die Beibehaltung des Hebesatzes mit 23,55 Punkten aus. Dies ist auch eine zentrale Forderung der Umlagezahler, die die Offenheit und die Transparenz des Bezirkstagspräsidenten in dieser Frage sehr loben. Eine stabile Bezirksumlage und die verlässliche und faire Partnerschaft mit unseren Umlagezahlern sind für unsere Fraktion entscheidende politische Ziele.

 

Ohne Neuverschuldung in die Zukunft

Der Haushalt 2022 ist ohne eine nennenswerte Neuverschuldung geplant. So werden auch sämtliche Investitionen ohne die Aufnahme neuer Schulden finanziert. Dieser Weg findet unsere volle Unterstützung. Eine zu hohe Neuverschuldung wäre verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen.

Alarmierend ist dagegen die milliardenschwere Neuverschuldung des Bundes. Bereits jetzt wissen wir, dass diese in den nächsten Jahren wieder erwirtschaftet werden muss und dadurch der Kampf um die Verteilung der Steuermittel härter werden wird.

 

Kommunaler Finanzausgleich steigt, Bezirke profitieren zu wenig

Der kommunale Finanzausgleich steigt, jedoch profizieren die Bezirke in den letzten Jahren kaum davon. Es bleibt festzuhalten: Die Bayerische Staatsregierung lässt die Bezirke und vor allem ihre im Sozialbereich definierten Aufgaben weiterhin zu stark im Regen stehen.

Wir sind dennoch froh, dass die Zuweisungen nach Art. 15 FAG mit 706,5 Mio. Euro stabil bleiben und die Schlüsselmasse noch einmal gestärkt wurde. Insgesamt sollen die Kommunen im nächsten Jahr 10,4 Milliarden Euro vom Freistaat erhalten. 

Ein wichtiges Signal ist auch, dass für das laufende Jahr erneut die Hälfte der coronabedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer durch den Staat kompensiert werden soll. Für die Landkreise und Bezirke als Umlagenehmer ist dies ein wichtiges Signal für die wichtigen Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Dieser zugesagte Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirkt sich für die Umlagenehmer zwar erst mit zeitlicher Verzögerung in der Umlagekraft 2023 aus. Jedoch stehen gerade die Bezirke in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, sei es im Bereich der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe oder der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Die Freien Wähler fordern weiterhin einen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Der bisherige Satz ist für die Kommunen nicht ausreichend. Wir sprechen uns daher für eine stufenweise Aufstockung mit dem Ziel 15 Prozent aus.

 

Kommunalunternehmen „Bezirkskliniken Mittelfranken“ braucht unsere Fürsorge

Positiv bewerten wir die Entwicklung bei den Bezirkskliniken Mittelfranken. Wir erleben – im Gegensatz zu einer Reihe von mittelfränkischen Kliniken – eine stabile wirtschaftliche Situation sowie Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden und den Patienten.

Gerade unsere Mitarbeitenden brauchen in den herausfordernden Zeiten der Corona-Pandemie Verlässlichkeit, Sicherheit und Ruhe. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten einzelner Bezirksräte schaden den BKM, untergraben die Autorität des Vorstands, bringen Unruhe in die Kliniken und sind verantwortungslos. Letztendlich beschädigen manche Pressemitteilungen auch den Ruf des gesamten mittelfränkischen Bezirkstages. Zudem ist die Weitergabe von Inhalten aus nicht öffentlichen Sitzungen eines Verwaltungsrats rechtswidrig.  

Viele Planungen und Baumaßnahmen stehen an. Führungsstrukturen wurden verändert. Weitere strategische Überlegungen kommen auf uns zu, die zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten, unserer Mitarbeitenden und aus der Verantwortung des Bezirkstages zu bedenken und zu entscheiden sind.

Für die vielen positiven Signale, die umsichtige Arbeit und die gelungene Weiterentwicklung der BKM danken wir unserem Vorstand, allen Mitarbeitenden sowie Herrn BTP Armin Kroder und dem Verwaltungsrat.

 

Stellenplan nahezu unverändert

Auch im neuen Haushalt wird es wie im Vorjahr nur zu einer sehr geringen Stellenmehrung und damit verbunden Personalausgaben kommen. Diese umsichtige und wohlüberlegte Vorgehensweise bei der Personalplanung verdient unser Lob.

 

Mittelfranken-Stiftung vor gewaltigen Herausforderungen

Sinkende Zinseinnahmen sorgen für gravierende Probleme bei der Mittelfranken-Stiftung. Eine pauschale prozentuale Reduzierung der einzelnen Positionen würde zwar das Haushaltsproblem lösen, die damit verbundenen gewaltigen strukturellen Herausforderungen sind damit nicht in Griff zu bekommen.

So haben sich im Stiftungshaushalt Erbhöfe eingeschlichen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Insbesondere bitten wir die Verwaltung die Notwendigkeit einer Dauerförderung für Projekte sowie Förderrichtlinien zu prüfen.

Anschubfinanzierungen für förderwürdige Projekte finden unsere volle Unterstützung, dauerhafte Folgebelastungen müssen dringend auf den Prüfstand. Sie schwächen den Stiftungshaushalt und lassen in der Zukunft keinen Spielraum für gute und neue Maßnahmen.

Beispielhaft sei das Bürgermeister-Müller-Museum in Solnhofen erwähnt. Wir tragen die erneute Förderung gerne mit. In diesem Museum werden Schätze von weltweiter und erdgeschichtlicher Bedeutung aufbewahrt, die eine angemessene finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land bedürfen. Wir ziehen den Hut vor der Gemeinde Solnhofen, die seit vielen Jahren diese Last nahezu allein stemmt.

Auch das Festival „Fränkischer Sommer“ ist nach den Erfahrungen aus diesem Jahr auf dem Prüfstand. Mit einem neuen Konzept und unter neuer Leitung bleibt das finanzielle Engagement hoffentlich überschaubar. Wir erwarten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet wird und die Partner vor Ort an der Finanzierung beteiligt werden. Wir stehen zum „Fränkischen Sommer, wohl wissend, dass Kunst und Kultur Geld kosten, nicht immer wirtschaftlich, aber wesentlich sind.

 

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

So möchte ich meine weiteren Ausführungen überschreiben. Durchaus positiv bewerten wir Sparvorschläge aus der Mitte des Hauses. Hier gab es erfreulicherweise auch einige gute Beispiele in diesem Jahr. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich, vor allem weil die FW-Fraktion seit Jahren konsequent diesen Weg verfolgt und nur in begründeten Ausnahmefällen Anträge für Mehrausgaben stellt.

Die Menschen erwarten, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, sparsam mit Steuergeldern umgehen und jederzeit ein fairer und berechenbarer Partner bleiben.

 

Das Miteinander bringt Stärke

Ein Bezirkstag ist ein kommunales Selbstverwaltungsorgan. Wir haben nach der Bezirksordnung die überörtlichen Angelegenheiten selbst zu ordnen, die über das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Dabei haben wir uns auch verpflichtet die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren.

Ein Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass es einem kommunalen Organ weder Regierung noch Opposition gibt. Wir sind hier weder im Bundestag noch im Landtag. Zu den Grundsätzen zählt auch, dass sich jeder einzelne Mandatsträger einbringen können muss. Verantwortung tragen im mittelfränkischen Bezirkstag gemeinsam 33 Bezirksrätinnen und Bezirksräte.

Unser Bezirkstag hat keine absoluten Mehrheiten. Neun politische Parteien gehören dem Bezirkstag an. Sie zeigen uns auch die Vielfalt und die Offenheit des Denkens der Bürgerschaft in Mittelfranken. Nur mit einem fairen Miteinander, mit Ehrlichkeit, mit Respekt und einer guten politische Kultur im Bezirkstag werden wir die vielen Herausforderungen gut und gemeinsam meistern können.

 

Ausblick

Eines unserer wichtigsten Ziele bleibt weiterhin die finanzielle Entlastung unserer Umlagezahler und damit verbunden die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Erinnert sei daran, dass im Jahr 2021 eine Reihe von mittelfränkischen Gemeinden große Probleme hatte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder ihren Pflichtaufgaben ordentlich nachzukommen. Die Spanne ist in den letzten Jahren noch größer geworden: Neben schuldenfreien Kommunen haben wir solche, die bis zum Hals im Wasser stehen.

 

Zusammenfassung

Unsere Bezirkstagsfraktion stimmt dem Haushalt der „Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur“ 2022 zu. Ebenso werden wir der Haushaltssatzung und dem Bezirkshaushalt 2022, dem Stellenplan und der Finanzplanung unsere Zustimmung erteilen. Ernst nehmen wir die Warnungen des Bezirkskämmerers, der für die Folgejahre Erhöhungen bei der Bezirksumlage prognostiziert.

 

Gute Wünsche

Persönlich sowie im Namen meiner Kollegin Elke Eder und meinen Kollegen Robert Gattenlöhner, Hans Henninger und Armin Kroder danke ich allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das menschlich angenehme und konstruktive Miteinander. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich eine gesegnete und friedvolle Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und Freude im neuen Jahr 2022!