27.01.2021
Grundsatzbeschluss:

Künftig hat Innenentwicklung Priorität

 

Die Belebung von Kernstadt und Ortsteilen soll auch künftig Vorrang bei der Stadtentwicklung haben. Dies beschloss der Stadtrat mit der Verabschiedung eines Grundsatzbeschlusses. Bei der Umsetzung fordern die FREIEN WÄHLER Herrieden allerdings Augenmaß.

Es ist ein ambitioniertes Ziel: Der Stadtrat will bei der Schaffung von Bauland künftig verstärkt Erschließungs- und Folgekosten einsparen. „Außerdem wollen wir landwirtschaftliche Nutzflächen und naturbelassene Freiflächen schützen“, betont Johann Heller. Ein Ansatz, der für die FREIEN WÄHLER an sich nichts Neues ist. „Auch in der Vergangenheit haben wir schon stark in diese Richtung gearbeitet“, betont der 3. Bürgermeister. „Von uns aus hätte es einen solchen Grundsatzbeschluss nicht gebraucht“.

 

Verlust von Fördermitteln droht

 

„Allerdings hat Bürgermeisterin Jechnerer im Vorfeld klar gemacht, dass bei Ablehnung des Beschlusses der Verlust von Fördermitteln droht“, erläutert Christian Enz. „Damit wird unser Recht auf Selbstverwaltung durch München und Berlin praktisch ausgehebelt. Das ist ein Skandal“.

 

Problematisch sehen die FREIEN WÄHLER den Zwang zur Innenentwicklung. „Außenentwicklung soll nur noch möglich sein, wenn im Rahmen einer ausführlichen Prüfung keine Innenflächen gefunden werden können“, erläutert Johann Heller. Im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bauflächenreserven, die mittel- bis langfristig aufgrund anderer Interessen der Eigentümer nicht genutzt werden können, sollen aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. Die Intention dieser Regelung ist klar: Kommunen sollen bei Grundstücksverhandlungen selbstbewusster auftreten können. „Tatsächlich ist es heute schwer geworden, Bauland auszuweisen, weil wegen der niedrigen Zinsen und der wirtschaftlichen Lage kaum einer zu annehmbaren Konditionen verkaufen will“, erläutert Heller.

 

Herrieden hat Recht auf Entwicklung

 

Diese Auffassung teilt auch die FW-Fraktion. „Es muss für die Stadt möglich sein, an Grundstücke zu kommen, sonst können wir unseren Kindern irgendwann nichts mehr anbieten“, fasst Gaby Rauch zusammen. „Das will sicher niemand“. Doch die zu Papier gebrachten Regeln wirken auf die FW-Fraktion zu starr. „Mir ist klar, dass hier landespolitische Leitlinien umgesetzt werden, die auch die FW-Landtagsfraktion propagiert“, betont Enz. Aber Flächen, so der Fraktionssprecher, könnten auch gewonnen werden, indem nicht mehr benötigte Gelände – etwa in Oberfranken – entsiegelt würden. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir uns nicht entwickeln dürfen, weil es bei uns zu lange boomt“. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn Eltern oder Großeltern Flächen an Fremde verkaufen müssen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für Kinder oder Enkel benötigt werden. „Außerdem kann es ein Problem sein, wenn innerorts Bauland vorhanden sind, aber nicht zu marktgerechten Preisen gekauft werden kann oder wenn durch ein Vorhaben der Dorffrieden gestört werden könnte“, ergänzt Johann Heller.

 

Fingerspitzengefühl gefragt

 

Deshalb sehen die FREIEN WÄHLER nun die Stadtverwaltung in der Pflicht. „Wenn schon bei der Formulierung der Ziele kein Spielraum ist, dann wünschen wir uns von der Stadt einen sensiblen Umgang“, sagt Enz. „Die Zustimmung unserer Fraktion erfolgte mit dem Ziel, Fördermittel für die Stadtkasse zu generieren. Es ist nicht unser Wunsch, einer restriktiven Bearbeitung von Bauanfragen den Vorschub zu leisten – oder gar Enteignung den Weg zu bereiten“.