30.03.2020
Meine Woche im Bayerischen Landtag KW13

Liebe Leserinnen und Leser,
derzeit kennt die Corona-Kurve nur eine Richtung: nach oben. Doch bei einer weiter exponentiellen Zu-nahme an Infizierten werden Schutzbekleidung und Personal knapp und unser Gesundheitssystem kommt an seine Belastungsgrenze. Die gute Nach-richt deshalb gleich vorweg: Der Bayerische Landtag hat entschlossen gehandelt und in Re-kordzeit den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es er-möglicht der Staatsregierung in der Corona-Krise mehr Eingriffs- und Durchgriffsrechte – etwa beim Zugriff auf medizinisches Material und Personal. So soll die Handlungsfähigkeit des Staates im medizi-nischen Notstand gewährleistet bleiben. Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher: Dieses Gesetz wird viele Leben retten – Voraussetzung da-für: die Ausrufung eines Gesundheitsnot-stands durch die Staatsregierung.

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