09.04.2020
Klare Vorstellungen für Haushaltsplanung

Freie Wähler Herrieden fordern langfristiges Denken

 

HERRIEDEN (enz) – Der Herrieder Stadtrat befasst sich in diesen Tagen mit dem aktuellen Haushalt. Die Freien Wähler gehen dabei mit klaren Vorstellungen in die Beratungen. Ortsverband und Fraktion fordern gemeinsam langfristige Planungen, Transparenz und Ausgabendisziplin. Aktuell, so teilt die Gruppierung mit, könnten bis zu 6 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen – und das Rathaus unter Liquiditätsengpässen leiden.

„Uns fehlen aktuell einfach entsprechende Rücklagen“, sagt Klaus Rupprecht. Damit bringt der finanzpolitische Sprecher die aktuelle Haushaltslage auf den Punkt. „Dies liegt daran, dass in der Vergangenheit Haushaltsüberziehungen unbürokratisch mit Mehreinnahmen verrechnet wurden“, erläutert Rupprecht. Deshalb, so kritisiert der FW-Ortsvorsitzende Christian Enz, hat Herrieden nach knapp 20 Jahren mit florierenden Steuereinnahmen kein dickeres Polster, als viele kleinere Kommunen.

Mangelnde Liquidität früh erkennbar

Vor den Gefahren dieser aus Sicht der Freien Wähler inakzeptablen Haushaltsführung hatte Enz im Wahlkampf immer wieder gewarnt. „Mehrkosten bei der Sanierung des Stadtschlosses wurden aus anderen Töpfen bezahlt. Das ist nicht transparent und hat für Investitionsstau gesorgt“, betont Enz. „Viele konnten sich zu lange nicht vorstellen, dass Herrieden wirklich klamm sein könnte“, ergänzt Johann Heller. Denn, so ergänzt der FW-Fraktionssprecher, anders als andere Kommunen sei man bislang formell ohne größere Kredite ausgekommen. Geht es nach den Freien Wählern, wird sich dies nun ändern.

„Leider liegen uns offiziell keine konkreten Zahlen vor“, sagt Christian Enz. Doch gemeinsam mit seiner Fraktion hat er die aus dem letzten Jahr bekannten Zahlen genauer analysiert. „Das Ergebnis hat alle ernüchtert“, berichtet der gelernte Bankkaufmann. „Im letzten Jahr konnte die Stadt ihre Liquidität mittels Kassenkredit, dem Dispokredit der Städte, retten“. Außerhalb des regulären Haushalts standen so zeitweise 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Selbst wenn die Kämmerei nun eine Verdoppelung des Kassenkredits beantragen sollte, würde uns das nicht retten“, fürchtet Enz. Sein Fraktionssprecher sieht es ähnlich. „Wir haben bereits große Investitionen für den Anschluss von Neunstetten an die Kläranlage und für die Wasserversorgung Rauenzell vergeben“, erinnert Johann Heller. „Gleichzeitig wissen wir aus umliegenden Kommunen, dass es bereits Anträge auf Stundung oder Rückerstattung von Gewerbesteuer gestellt werden. Das wird bei uns nicht anders sein“.

Große Rechnungen liegen vor

„Wer aktuell mit der Kämmerei spricht, spürt eine starke Nervosität“, berichtet Klaus Rupprecht. Immerhin liegen die ersten großen Rechnungen vor. Außerdem steht der erste Teil der sich auf gut 7 Mio. Euro belaufenden Kreisumlage an. „Von Kollegen in anderen Stadt- und Gemeinderäten wissen wir, dass der Landkreis finanzschwächeren Kommunen keine Stundung genehmigt hat. Also werden auch wir pünktlich zahlen müssen“, warnt Rupprecht. „Nach unseren Prognosen geht das nicht ohne neue Schulden“, ist auch Gaby Rauch überzeugt. „Deshalb kann man sich nur wundern, dass sich der scheidende Bürgermeister jetzt nicht alles daransetzt, einen Haushalt aufzustellen – sondern sich bis auf weiteres in den Urlaub verabschiedet hat“. Denn, so erklärt Rauch, ohne gültigen Haushalt gibt es keinen neuen Kredit.

Saubere Finanzierung und Disziplin gefragt

Abseits der Öffentlichkeit soll es nun ein Ferienausschuss richten. „Das war nicht unser Wunsch. Wir hätten angesichts der schwierigen Situation eine echte Stadtratssitzung lieber gesehen“, unterstreicht Rauch. „Aus Rücksicht auf die Kollegen haben wir dann aber kein Veto eingelegt“. Gleichzeitig regt sie allerdings alternative Versammlungsmethoden an. „Die Fraktionen arbeiten intern bereits mit Videotelefonie. Für Betriebsräte sind sogar virtuelle Versammlungen inzwischen zugelassen“, berichtet Rauch. „Das wäre auch etwas für den Stadtrat. Außerdem sollten Stadtratssitzungen generell gestreamt werden. Das sorgt für Transparenz, auch bei Menschen die nicht zu den Sitzungen ins Schloss kommen können.“ Für Christian Enz ist die Größe des Gremiums auch nicht entscheidend. „Wichtig ist, dass Herrieden anfängt auch aus finanzieller Sicht nachhaltig zu handeln“, so der künftige Stadtrat. „Dazu ist es wichtig, die Karten offen auf den Tisch zu legen“. Deshalb sind aus Sicht der Freien Wähler zwei Punkte zentral, soll ein zustimmungsfähiger Haushalt aufgestellt werden. „Wir müssen jetzt ein Darlehen von zirka 6 Mio. Euro aufnehmen. Dies schafft für 2020 ausreichend Liquidität, um die wichtigsten Projekte und Verbindlichkeiten zu bedienen“, skizziert Johann Heller. Alles andere, so ergänzt Enz, sei Haushaltskosmetik. „Und der Versuch der jetzigen Stadtführung, davon abzulenken, dass sie leere Kassen hinterlässt“. Darüber hinaus müssen die Stadt Haushaltsdisziplin lernen und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, ergänzt Johann Heller. „Das ist nichts anderes, als alle Unternehmen in der jetzigen Lage machen“.