Bürgermeisterkandidat ist gegen Änderung des Passgesetzes

HERRIEDEN – Die Bundesregierung hat Sorge vor manipulierten Passbildern. Nach einer Gesetzesänderung sollen künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht erstellte Bilder in Ausweisdokumenten verwendet werden dürfen. Für den Herrieder Bürgermeisterkandidaten Christian Enz ist dies nicht hinnehmbar. Er befürchtet übermäßige Belastung der Verwaltung und zusätzliche Kosten für die Kommunen.

Eigentlich braucht es für die Beantragung von Personalausweis oder Reisepass nur zwei Dinge, sagt Christian Enz. „Den bisherigen Ausweis und ein aktuelles, biometrisches Lichtbild“. Um Missbrauch zu vermeiden, verlangen viele Kommunen aber schon jetzt mehr, unterstreicht der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler in Herrieden. „So wird oft auch die Vorlage von Geburtsurkunde oder Abstammungsurkunde verlangt“, so Enz. Dies sei für den Bürger oftmals nicht nachvollziehbar. „Denn wenn ich schon einen Ausweis habe, ist die Identität doch klar“. Aber Enz versteht das Vorgehen. „Die Amtsleiter neigen dazu, maximale Strenge walten zu lassen – um im Missbrauchsfall selbst auf der sicheren Seite zu sein“.

Ob dieses Verhalten tatsächlich dazu führt Fälschung von Ausweisen einzudämmen, weiß Enz nicht. „Denn mir sind bislang keine Fälle bekannt, dass alteingesessene Bürger Ihren Ausweis für Betrügereien zur Verfügung gestellt hätten“. Deshalb sieht Enz auch keine Notwendigkeit, das Passgesetz zu verschärfen. „Von den Mitarbeitern im Bürgeramt auch noch das Fotografieren der Antragsteller zu erwarten, geht zu weit“, sagt Christian Enz. Immerhin seien Städte und Gemeinden seit Jahren dazu angehalten worden den Personalbestand auf ein Minimum zu reduzieren. „Müssen die Ämter künftig als Fotostudio herhalten, brauchen wir neues Personal“, kritisiert Enz. „Wenn städtisches Personal auch die Fotos machen muss, dauert der Vorgang länger. Dann braucht man mehr Leute – oder die Bürger müssen länger warten. Das will aber niemand“. Außerdem könne es nicht sein, dass die Regierung mit dieser Gesetzesänderung selbstständigen Fotografen die Existenzgrundlage entzieht. „Viele sind auf das Geschäft mit den Passbildern angewiesen – und zahlen auch Steuer“, unterstreicht Enz. „Außerdem muss man sich fragen, was denen in Berlin noch einfällt. Vielleicht muss im Landratsamt künftig eine Produktion für Kfz-Kennzeichen eingerichtet werden und alle privaten Prägestationen werden verboten.“

Grundsätzlich glaubt Christian Enz aus der Novellierung des Passgesetzes trotzdem etwas herauslesen zu können. „Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Wer jetzt das Passgesetz verschärfen will, ist bestimmt mit starkem Missbrauch konfrontiert“, mutmaßt Enz. „Ich glaube aber nicht, dass die Schwachstelle im System der Fotograf ist“, betont der Kommunalpolitiker. Denn die Fotos würden zwar von einem privaten Fotografen erstellt, später aber von einem verantwortungsvollen Verwaltungsmitarbeiter entgegengenommen. Dabei wird stets auf Aktualität geachtet. Also darauf, dass der Antragsteller auf seinem Foto zweifelsfrei zu erkennen ist. „Es steht nun also der Generalverdacht im Raum, Verwaltungsangestellte würden Passfälschungen begünstigen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Generalverdacht. Da muss man sich als Lokalpolitiker schützend vor seine Leute stellen“, fordert Enz. Gleichzeitig vermutet er, dass kaum jemand das Risiko eingeht, sich auf dem Amt einen gefälschten Pass ausstellen zu lassen. „Vermutlich geht das im Ausland einfacher und billiger“. Weil ihm die innere Sicherheit besonders am Herzen liegt, will Enz es jedoch nicht bei Kritik des vorgelegten Gesetzentwurfes belassen. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen“, betont der Freie Wähler. „Werde ich im März zum Bürgermeister gewählt, werde ich im Bayerischen Gemeindetag vehement gegen behördliche Fotografie votieren“, stellt Enz klar. Bis dahin möchte er von der Staatsregierung schon einmal Details. „Der Bürger fragt sich, ob tatsächlich viele gefälschte Ausweise im Umlauf sind. Falls ja, sollte die Öffentlichkeit auch wissen ob diese über offene Grenzen von organisierter Kriminalität aus dem Ausland in Umlauf gebracht werden oder tatsächlich auf fälschlicher Weise im Amt angenommene Fotos zurück gehen“. Innenminister Joachim Herrmann sollte laut Enz einfach die Statistiken offenlegen.

Falls tatsächlich Verbesserungen notwendig sind, befürwortet Enz die Zertifizierung von Fotostudios. „Die können dann über eine gesicherte Datenleitung die Fotos fälschungssicher übertragen, das Problem wäre gelöst“. Ohne zusätzliches Personal oder Mehraufwand für den Bürger. Als Bürgermeister würde Enz übrigens nicht selbst zum Fotoapparat greifen wollen. Auch wenn er es sicher könnte. Denn als freier Journalist hatte er bereits Größen wie Antonia Rados oder Joey Kelly vor der Linse.