Liebe Leserinnen und Leser,
Rekordhaushalt, finanzpolitische Sta-bilität, Schuldentilgung statt Neuver-schuldung: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir einen Haushalt aus einem Guss erarbeitet. Gerade beim Wechsel von der Oppo-sition in die Regierungsverantwor-tung war es uns FREIEN WÄHLERN wichtig, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 unsere Handschrift trägt. Und wir haben geliefert: Re-kordinvestitionen in gleichwer-tige Lebensverhältnisse. So viel Geld für die Kommunen wie noch nie. Stärkung aller Familien – ge-rade auch derer, die als Mittel-schicht das Rückgrat unserer Ge-sellschaft bilden. Das ist unser Markenzeichen; damit unterscheiden wir uns klar von bloßer Umvertei-lungspolitik. Ein besonderes Anlie-gen war uns außerdem eine sau-bere Lösung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und für das Problem der Ersterschließung alter Straßen. Wir sind den Christsozialen dankbar, dass sie mit uns ge-meinsam einen Anlieger- und kommunalfreundlichen Weg gehen, obwohl sie am Anfang von der Abschaffung der Strabs nicht überzeugt waren. Das Ergebnis: Die Kommunen erhalten mehr Geld vom Freistaat, als sie in der Vergangenheit von den Bürgern eingenommen haben. Damit können sie auch die noch nicht ersterschlossenen alten Straßen herstellen, ohne ihre Bürger zur Kasse bitten zu müssen.

PDF Dr. Bauer KW11