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FW-Kreistag


Liebe Mitglieder und Freunde der FW im Landkreis Ansbach,

die FW Weihenzell laden herzlich zur Veranstaltung "Kultur in der Sporthalle 2017". Zu Gast ist diesmal der aus Radio und Fernsehen bekannte Stimmenimitator Wolfgang Krebs.

Karten sind unter http://wolfgangkrebs.com/auftritte/ oder an der Abendkasse ab 18:30 Uhr erhältlich.

Diese Info leite ich im Auftrag von Marco Meier weiter, unserem Bundestagskandidaten und Listensprecher der FW Weihenzell.

Viele Grüße

Hans Henninger

Vorsitzender FW Kreisverband Ansbach

www.fw-static.de/fileadmin/fw/mittelfranken/ansbach/herrieden/2017/Kreis/FW_Weihenzell_Wolfgang_Krebs.pdf


Pressemitteilung – Die Fraktionen der FW, Grünen, ÖDP und FDP im Ansbacher Kreistag informieren

21.04.2017
Den Geschäftsbesorgungsvertrag mit SANA jetzt abschließen – Weiteren Schaden von AN-regiomed abwenden
Die Fraktionen der FW, Grünen, ÖDP und FDP appellieren gemeinsam an den Verwaltungsrat von ANregiomed, die bereits grundsätzlich beschlossene Vergabe der Geschäftsbesorgung an die SANA AG jetzt umzusetzen, um nicht weitere wertvolle Zeit für die Sanierung zu verlieren.
Das Thema ANregiomed beherrscht seit langer Zeit die Kommunalpolitik in der Stadt und dem Landkreis Ansbach. Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Verwaltungsrat zur Geschäftsbesorgung von ANregiomed am 26.04. haben sich die Kreistagsfraktionen von Freien Wählern, Grünen, ÖDP und FDP mit dem Ziel getroffen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg konnte man sich dabei in großer Geschlossen-heit auf Folgendes verständigen:
Der Klinikverbund ANregiomed ist unstrittig ein Sanierungsfall. Er steht nach gescheiterten Sanierungsbemühungen der Vorstände Dr. Goepfert und Conrad mit einem Schuldenstand von etwa 70 Mio. €, ständig steigenden Jahresabschlussverlusten von zuletzt 15 Mio. € in 2016 und einem für 2017 geplanten weiteren Verlust von fas 11 Mio. € selbst im deutsch-landweiten Vergleich in einer beispiellos schlechten finanziellen und strukturellen Situation mit dem Rücken zur Wand. Dies droht die Stadt Ansbach sowie die Gemeinden des Landkrei-ses existentiell zu belasten.
In dieser Situation hat der Verwaltungsrat von ANregiomed nach intensiven Sitzungen mit der erforderlichen qualifizierten Dreiviertel-Mehrheit zunächst beschlossen, einen Ge-schäftsbesorgungsvertrag mit einem qualifizierten Anbieter durch direkte Vergabe anzustre-ben. Nach der Vorstellung mehrerer Anbieter hat man sich mit derselben qualifizierten Mehrheit für die SANA AG entschieden und beschlossen, in Verhandlungen mit dem Ziel des schnellen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages zu treten. Nach mehreren Wo-chen intensiver Verhandlungen liegt nun ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor, über den in der Verwaltungsratssitzung am 26.04. zu entscheiden ist.
Aus der FLZ-Berichterstattung und persönlichen Äußerungen vom Mitgliedern des Verwal-tungsrats ist zu entnehmen, dass nun aber trotzdem mehrere Verwaltungsratsmitglieder ohne hinreichende inhaltliche Begründung versuchen werden, die Umsetzung der getroffe-nen Beschlüsse in der kommenden Sitzung zu verhindern. Ein Scheitern der Vergabe der Ge-schäftsbesorgung in der kommenden Sitzung würde bedeuten, dass ANregiomed auf den Stand von vor vier Monaten zurückgeworfen wird. Die von den Gegnern der getroffenen Be-schlüsse geforderte europaweite Ausschreibung hätte zur Folge, dass vor Ende 2017 kein Ge-schäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden kann und damit vor Mitte 2018 kein Sanie-rungskonzept vorliegt.
Diese Verweigerungshaltung trotz einer demokratisch zustande gekommen qualifizierten Mehrheit beim vorangegangenen Grundsatzbeschluss und gegen den erklärten Willen des Landrats und der Oberbürgermeisterin muss als nahezu unternehmensschädigend bezeich-net werden. Sie ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Besonders ärgerlich ist aus unserer
Sicht, dass es sich bei den erklärten Gegnern auf der Seite des Landkreises um den Stellv.
Landrat und den OB des Krankenhausstandorts Dinkelsbühl handelt. Der Riss geht damit offensichtlich
quer durch die Führung des Landkreises und bedroht die Handlungsfähigkeit des
Verwaltungsrats. Dem wollen sich die nicht in die Große Koalition eingebundenen Fraktionen
mit Ihrer gemeinsamen Erklärung entgegenstellen.
Die Belegschaft und die Führung der Krankenhäuser formulieren unmissverständlich, dass
eine Entscheidung schnellstmöglich getroffen werden muss, will man ANregiomed tatsächlich
sanieren und nicht in die Privatisierung treiben. Der Geschäftsbesorger muss nach unserer
Auffassung ein erfahrener und durchsetzungsfähiger Krankenhausbetreiber sein, wie es
die SANA AG ganz zweifellos ist. Nur so sind die erforderlichen, tiefgreifenden strukturellen
Veränderungen möglich. Der derzeit tätige, kommissarisch eingesetzte, Vorstand leistet zwar
gute Arbeit, der Verwaltungsrat war sich jedoch im Januar, nach langer, auch viele kritische
Argumente berücksichtigender Diskussion, einig darüber, dass zwingend notwendige, sicherlich
auch schmerzhafte Strukturveränderungen nur durch einen unbelasteten, von außen
kommenden Partner mit Sanierungserfahrung durchgesetzt werden können.
Wir halten es für undemokratisch und inakzeptabel, wenn Mitglieder des Gremiums, das die
Grundsatzbeschlüsse zur Geschäftsbesorgung und den Vertragsverhandlungen mit der SANA
AG demokratisch mit der erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit gefasst hat, diese nunmehr im
Nachhinein zu verhindern versuchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Verwaltungsratsmitglieder
der Stadt oder des Landkreises handelt. Wir appellieren daher nachdrücklich
an alle Mitglieder des Verwaltungsrates, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und am
26.04. dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages zuzustimmen, um damit die notwendigen
Voraussetzungen zu schaffen ANregiomed zukunftssicher aufzustellen.
Hans Henninger, Dieter Bachmann, Dr. Gerhard Schorndanner, Reiner Erdel
Fraktionsvorsitzende


Einladung zum 1. FW-Regionaltreffen mit Dr. Peter Bauer, MdL / Weißwurstessen

(Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Nürnberg, Stadt Schwabach, Kreis Ansbach, Kreis Nürnberger Land, Kreis Roth, Kreis Weißenburg-Gunzenhausen)
Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
ich lade euch herzlich zu meinem 1. FW-Regionaltreffen ein am :
Samstag, 13. Mai 2017 um 10:00 Uhr
im Haus der Bäuerin, Am Vorderberg 1, 91623 Sachsen b.Ansbach
Die vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung durch Dr. Peter Bauer, MdL und Marco Meier, Pressereferent
2. Grußworte:
- Armin Kroder, Mitglied im FW-Landesvorstand, FW-Bezirksrat und Landrat Nürnberger Land
- Walter Schnell, FW-Bezirksvorsitzender und FW-Bezirksrat
- Hans Henninger, FW-Kreisvorsitzender Ansbach-Land und FW-Kreisrat
- Hilmar Müller, 1. Bürgermeister der Gemeinde Sachsen b.Ansbach
3. Vortrag von Dr. Peter Bauer, MdL: Einstimmung auf die kommenden Wahlen 2017 und 2018
4. Vortrag von Marco Meier: Zusammenarbeit, Kommunikation
5. gemeinsame Gespräche, Diskussionen und Weißwurstessen
6. Sonstiges
Parkplätze befinden sich direkt vor dem Haus. Geplantes Ende ist gegen 13:00 Uhr.
Um besser planen zu können, bitte ich um Eure Rückmeldung
unter peter.bauer@fw-landtag.de
oder Tel. mobil 0172 906 22 40 bis spätestens zum 24.04.2017.
Ich freue mich über zahlreiche Beteiligung, rege Diskussionen und ein gemütliches Beisammensein.
Freundliche Grüße
gez.
Dr. Peter Bauer, MdL
Mitglied im Bezirks- und Landesvorstand


FW-Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort über die Baumaßnahme am Gymnasium Feuchtwangen

Im Rahmen einer Fraktionssitzung informierte sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler über die Generalsanierung des Gymnasiums Feuchtwangen. Die Arbeiten des Bauabschnitts 2 B sind derzeit in vollem Gang und finden neben dem laufenden Schulbetrieb statt. Baubeginn war im August 2016, mit der Fertigstellung wird im Frühjahr 2018 gerechnet. Von den veranschlagten Kosten von ca. 5,5 Mio. werden ca. 1,7 Mio. € FAG-Förderung erwartet. Frau Deuter-Klein vom Landratsamt Ansbach sowie die bauleitende Architektin, Frau Pfister führten die Kreisräte zusammen mit Oberstudiendirektor Sauerhammer über die Baustelle.

 

Die FW-Kreistagsfraktion unterstützt die Investitionen des Landkreises in die vielen Schulen in seiner Trägerschaft. So wurden seit 2016 bereits mehr als 140 Mio. in Sanierungs- und neubaumaßnahmen von Schulgebäuden gesteckt. Im aktuellen Haushaltsjahr ist der Ansatz nach einem leichten Rückgang im Vorjahr wieder leicht angestiegen auf nun rund 8,5 Mio. €. Davon wird ein großer Teil im Gymnasium Feuchtwangen verbaut. Die FW-Kreisräte konnten sich nun davon überzeugen, dass dieses Geld gut angelegt ist.

 

Auf die Frage, ob nach der geplanten Wiedereinführung des G 9 weitere Umbaumaßnahmen für die zu erwartenden weiteren Klassen nötig seien, antwortete der Schulleiter, dass aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen in den letzten Jahren die Platzkapazität im Gymnasium Feuchtwangen ausreichen müsste. Außerdem würde sich die Reform in dieser Hinsicht erst in einigen Jahren auswirken. MdL und Kreisrat Dr. Peter Bauer drückte die Hoffnung aus, dass die Umsetzung des G 9 durch die Staatsregierung nicht so schlampig erfolge wie seinerzeit die Umsetzung des G 8. Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler die Wiedereinführung des G 9, da dies einer langjährigen FW-Forderung entspreche.

 

Fraktionsvorsitzender Hans Henninger bedankte sich für die Möglichkeit der Durchführung des Vor-Ort-Termins sowie die sehr ausführliche und kompetente Erklärung der Baumaßnahme.

 

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender


Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt des Landkreises für 2017

Kreistagssitzung am 24.02.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen unserer gesamten Fraktion bei unserer Kreiskämmerin für die äußerst kompetente Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Sehr geehrte Frau Schmidt, die Beratungen in der Fraktionssitzung zeigten einmal mehr Ihr umfangreiches Wissen und auch den vollkommenen Überblick über unsere Kreisfinanzen und auch die gesamte Kreispolitik.

 

Vielen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die zur Entstehung des Haushaltsplans mit- und zugearbeitet haben.

 

Mit einem Gesamtvolumen von über 226 Mio. € beschließen wir in diesem Jahr wiederum einen Rekordhaushalt. Der vorgelegte Haushaltsplan enthält im Verwaltungshaushalt eine Steigerung von 6,56 % auf nunmehr über 201 Mio. € und im Vermögenshaushalt eine geringe Steigerung von 1,12 % auf über 25 Mio. €. Die Steigerung im Gesamthaushalt des Landkreises Ansbach beträgt damit 5,93 % im Vergleich zu 2016.

 

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist mit über 15,5 Mio. € recht ordentlich und reicht aus, um eine Tilgung unserer Kredite um 4,77 Mio. € zu leisten. Nachdem die geplante Kreditaufnahme nur 840.000 € beträgt kann der Landkreis seine Schulden im Jahr 2017 voraussichtlich um über 3,9 Mio. € verringern.

 

Das ist auch gut so, da der Schuldenstand damit – wie schon im Vorjahr – weiter auf dann gut 46 Mio. € sinkt. Wenn das Damoklesschwert ANregiomed nicht über dem Landkreis schweben würde könnte man durchaus von einer soliden Finanzpolitik sprechen.

 

Begünstigt wird diese Entwicklung v.a. durch die Verringerung des ungedeckten Bedarfs im Einzelplan 4 (Soziale Angelegenheiten) in Höhe von über 1,4 Mio. € oder 6,15 %. Dies ist bedingt v.a. durch den Rückgang der Zahl der Asylbewerber. Dadurch steht jetzt nicht mehr die schnelle Unterbringung der Flüchtlinge im Vordergrund, sondern die Feststellung, ob eine längerfristige Bleibeperspektive vorhanden ist und die Integration derjenigen, die in unserem Land bleiben können.

 

Hierfür leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt und im Jobcenter weiterhin sehr gute Arbeit, aber auch die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Helferkreise in den Gemeinden. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserem Integrationsbeauftragten Heinz Henninger bedanken, den wir vor ziemlich genau einem Jahr nach einem etwas außergewöhnlichen Findungsprozess gemeinsam gewählt haben.

 

Lieber Heinz, vielen Dank für deinen großen und allseits anerkannten Einsatz für die Flüchtlinge und diejenigen, die unseren Flüchtlingen bei der Integration in unseren Gemeinden helfen.

 

Neben den geringeren Ausgaben in Einzelplan 4 ist auch eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation im Einzelplan 9 bei gleichbleibendem Hebesatzes der Kreisumlage feststellbar. Grund ist die deutliche Steigerung der Steuerkraft und damit der Umlagekraft. Obwohl die Schlüsselzuweisungen des Freistaats um über 1,4 Mio. € sinken und die Bezirksumlage um rund 3,5 Mio. € steigt, ist immer noch eine spürbare Verbesserung auf der Einnahmenseite durch die um über 7,3 Mio. höhere Kreisumlage gegeben.

 

Der Wermutstropfen für die Gemeinden ist, dass ihnen von den derzeit durchaus erfreulichen Steuereinnahmen unter dem Strich nur ein relativ geringer Betrag übrigbleibt. Man muss allerdings auch zugeben, dass Klagen auf dem derzeitigen hohen Niveau durch unsere Gemeinden nicht wirklich angebracht ist.

 

Erarbeitet haben die steigende Steuerkraft in erster Linie die vielen erfolgreichen Unternehmen mit Ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind der Grund für die steigenden Gewerbe- und Einkommensteuern in unserem auch als Wirtschaftsstandort immer erfolgreicheren Landkreis. Vielen Dank an Sie alle! Wir als Verantwortliche in der Politik sind nun aufgefordert, mit diesen Mehreinnahmen auch verantwortlich umzugehen.

 

Für die Sicherung und den weiteren Ausbau unseres Landkreises als Wirtschaftsstandort sind unsere Hochschulen v.a. in Ansbach und Triesdorf essenziell wichtig. Wir freuen uns, dass die Hochschule Ansbach mit dem Campus Rothenburg und dem Campus Feuchtwangen nun mit zwei Standorten auch im Landkreis vertreten ist und der Standort Ansbach im Bereich der Barton Barracks weiter ausgebaut werden kann. Vielen Dank an unsere regionalen Abgeordneten für die Unterstützung dieser guten Entwicklung und von unserer Seite ganz besonders an unser Fraktionsmitglied Dr. Peter Bauer für seinen großen Einsatz.

 

In die vielen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises haben wir seit 2006 fast 140 Mio. € investiert. Im Jahr 2017 ist der Ansatz nach einem leichten Rückgang im Vorjahr wieder leicht angestiegen auf nun rund 8,5 Mio. €. Es konnte in diesem für die Zukunft sehr wichtigen Bereich bereits viel erledigt werden. Aber auch in künftigen Jahren wird es weitere Investitionen in die Schulen und weiteren Liegenschaften des Landkreises geben.

 

Auch sehr wichtig sind für unseren Flächenlandkreis die Verkehrsverbindungen. Hier haben wir im letzten Jahr zum Thema Reaktivierung der Romantischen Schiene zum Teil kontrovers diskutiert, aber dann letztendlich 250.000 € im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Damit sollte geklärt werden, ob die Reaktivierung wirklich weitgehend kostenneutral für den Landkreis erfolgen kann. Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt.

 

Die S-Bahn von Nürnberg nach Ansbach ist eine wichtige Entwicklungsachse, ganz besonders für die Gemeinden, die das Glück haben, an ihr zu liegen. Das wird genauso auch für die Verlängerung über Leutershausen nach Dombühl gelten. Damit aber auch die angrenzenden Gemeinden davon profitieren, muss der Landkreis auch entsprechende Zubringerbusse zu den S-Bahnhöfen bereitstellen.

 

Im Bereich der Kreisstraßen wurde im letzten Bauausschuss der Ausbauplan und das Deckenbauprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt, das wir gerne unterstützen. Viele Ausschussmitglieder hat jedoch der vorläufige Bericht zur Zustandserfassung der Kreisstraßen überrascht. Zeigte er doch ziemlich eindeutig, dass die Straßen im Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises im Süden in einem durchschnittlich deutlich besseren Zustand als im Norden und Westen des Landkreises sind. Hier müssen wir künftig darauf schauen, innerhalb des Landkreises zu gleichen Verhältnissen zu kommen.

 

 

Doch nun zu ANregiomed:

Für unser Verbundkrankenhaus sind im diesem Jahr im Vermögenshaushalt Baukostenzuschüsse von 3,24 Mio. € + 1,46 Mio. € aus Ausgaberesten aus 2016 zu leisten. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt in diesem Jahr bereits 6,13 Mio. €, wovon 1,6 Mio. € aus der angesparten Rücklage stammen. Insgesamt werden schon in diesem Jahr somit voraussichtlich über 10,8 Mio. € an unser Kommunalunternehmen überwiesen. Wenn sich die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser jedoch nicht bald bessert, dürfte das leider nur ein leises Lüftchen im Vergleich zum Sturm sein, der in den kommenden Jahren auf uns zukommt.

 

Wir alle wissen, dass im vergangenen Jahr über 15 Mio. € Defizit aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet wurden und dass auch für dieses Jahr selbst unter Zugrundelegung einiger optimistischer Annahmen auf der Einnahmeseite noch einmal 10,8 Mio. € Defizit geplant sind. Dazu kommen noch die aus­stehenden Defizitausgleichszahlungen aus den Jahren 2013 bis 2015, die erst in den kommenden drei Jahren im Verwaltungshaushalt auftauchen werden und die mittlerweile aufgelaufenen Schulden in Höhe von rund 70 Mio. €.

 

Die extrem dramatische Situation bei ANregiomed hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, ÖDP und FDP Anfang Dezember dazu veranlasst, einen Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistags zu stellen. Diese musste dann gar nicht stattfinden, weil richtigerweise sofort in der Kreistagssitzung vom 16.12.2016 sowohl eine öffentliche als auch eine nicht öffentliche Aussprache ermöglicht wurde.

 

Kollege Dr. Hermann Schröter sprach in seiner mutigen Rede die Misere mit deutlichen Worten an und nannte die Probleme und Fehlentwicklungen beim Namen. Nachdem wir uns in der Vergangenheit oftmals zurückgehalten hatten, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass wir unsere Krankenhäuser schlechtreden würden, ging es jetzt nicht mehr anders, als auch öffentlich die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen.

 

Nachdem der Vorstand keinen überzeugenden Weg aus der Krise aufzeigen konnte und eigenmächtig fragwürdige Personalentscheidungen traf, überschlugen sich nach Weihnachten die Ereignisse mit der bekannten Folge, dass Frau Conrad von ihren Aufgaben als Vorstand entbunden wurde und nunmehr eine Vergabe der Geschäftsführung an die SANA Kliniken AG erfolgen soll.

 

Wir sind erleichtert, dass der Verwaltungsrat damit wichtige Vorschläge unserer Fraktion aufgegriffen hat. Nur durch die Vergabe der Geschäftsführung ist jetzt ein schneller und grundlegender Neuanfang möglich, der so dringend nötig ist. Durch eine Vergabe der Geschäftsführung an eine Tochterfirma von Oberender & Partner, die ja bekanntermaßen auch im Gespräch war, wäre dies unserer Überzeugung nach nicht möglich.

 

Die Entscheidung für SANA ist unserer Meinung nach richtig, weil die SANA Kliniken AG ein Konzern ist, der für die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur langfristigen Sicherung von Klinikstandorten bekannt ist. Mit diesem Partner kann die Sanierung von ANregiomed nach unserer Überzeugung jetzt noch ohne Privatisierung gelingen.

 

Die Vergabe der Geschäftsführung bedeutet nämlich gerade nicht die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft. In erster Linie wird das Know-how eines der größten Klinikbetreiber Deutschlands eingekauft. Und dies wird unserer Meinung nach auch zum Erfolg führen. Dazu sind aber wichtige Voraus­setzungen nötig, die in den Verhandlungen mit SANA in den kommenden Wochen festgelegt werden.

 

Es ist jetzt geradezu essentiell, politische Einzelinteressen zurückzustellen, um die Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Konzeptes im Sinne aller Bürger des Kreises und der Stadt zu ermöglichen. Je enger das Korsett geschnürt ist, desto schwieriger wird der wirtschaftliche Erfolg. Der Weg kann nur sein, dass grundlegende Dinge wie z.B. der Erhalt der bisherigen Krankenhausstandorte vorgegeben werden, aber der weitere Weg zur Sanierung von ANregiomed dann den Experten überlassen wird, die sich damit auskennen.

 

Der Verwaltungsrat hat sich in der Vergangenheit in endlosen und quälenden Sitzungen oft selbst lahmgelegt und sich durch Kirchturmpolitik einzelner Mitglieder ausgezeichnet. Wenn man meint, auch in Zukunft Einzelentschei­dungen nicht grundsätzlicher Art im Verwaltungsrat treffen zu müssen, dann ist man auf dem falschen Weg und dann hat man leider immer noch nichts verstanden.

 

Den Vorschlag, die Vergabe der Geschäftsführung an einen großen Klinikkonzern zu prüfen, haben wir bekanntermaßen schon im Herbst 2015 - zusammen mit den Fraktionen der Grünen, ÖDP und FDP - anlässlich des Weggangs von Dr. Goepfert vorgeschlagen.

 

Wenn man uns ernstgenommen hätte und schon damals beim Landkreis Oberallgäu und in Kempten nach den Erfahrungen mit der Sanierung der dortigen Krankenhäuser angefragt hätte, könnten wir heute schon weiter sein.

 

Wir unterstützen den mutigen Schritt, zu dem sich der Verwaltungsrat nun durchgerungen hat und appellieren an alle, jetzt an einem Strang zu ziehen. Die gefassten Beschlüsse müssen jetzt gemeinsam und schnell umgesetzt werden. Nur so kann der eingeschlagene Weg erfolgreich weitergegangen werden. Wir sind überzeugt, dass dann eine Sanierung unserer kommunalen Krankenhäuser nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Zufriedenheit von Patienten und Bevölkerung gelingen kann.

 

Doch jetzt zurück zum Haushalt:

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2017 zu. Er ist ein solide geplanter Haushalt und ermöglicht neben den notwendigen Zahlungen für ANregiomed auch wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises. Wir hoffen beim Vollzug auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Um nicht in Verdacht zu geraten, die Halbzeitbilanz unserer derzeitigen Kreistagsmehrheit aus CSU und SPD zu düster darzustellen, möchte ich zum Schluss unserem Landrat noch einmal zum Erfolg der Stationierung unseres Rettungshubschraubers Christoph 65 gratulieren. Allerdings möchte ich auch bei dieser Gelegenheit auch die mehr als fragwürdigen Bemerkungen meines Kollegen Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch im letzten CSU-Report richtigstellen. Die meisten werden wissen, dass darin behauptet wurde, den Rettungshubschrauber in Sinbronn würde es gar nicht geben, wenn es nach den Freien Wählern gegangen wäre.

 

Der Faktencheck zu dieser Behauptung ergibt allerdings, dass wir in der Tat im Juli 2014 ein Moratorium bis zur Klärung der Finanzierung Rettungshub­schrauberstation gefordert hatten. Der Grund war allerdings, dass Landrat Dr. Ludwig in einer Sitzung des Rettungszweckverbands gesagt hatte, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,3 Mio. Euro aufgetreten sei.

 

Wir forderten damals Innenminister Herrmann auf, sein gegebenes Wort einzulösen, dass der Freistaat und die Krankenkassen für die Kosten des Baus und des Betriebs der Luftrettungsstation Sinbronn aufkommen werden und lehnten eine Abwälzung des Kostenrisikos auf die Kommunen im Bereich des Rettungszweckverbands Ansbach ab. Außerdem betonten wir, dass wir keinesfalls gegen die Luftrettungsstation seien, sondern dass es darum gehe, die Staatsregierung in die Pflicht zu nehmen.

 

Das waren Forderungen, die unser Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer nachweislich schon jahrelang im Landtag und bei den zuständigen Stellen erhoben hatte.

 

Jeder weiß, dass der weiße Fleck auf der Landkarte der Rettungshubschrauber­abdeckung und die monatelange finanzielle Hängepartie nur entstanden ist, weil die Staatsregierung entschieden hatte, den 14. bayerischen Rettungshubschrauber in Augsburg statt in Donauwörth zu stationieren.

 

Wir haben Landrat Dr. Ludwig für seinen letztlich erfolgreichen Einsatz für die Rettungshubschrauberstation schon mehrfach gedankt und unsere Anerkennung für die Verhandlungsführung ausgesprochen. Ich denke aber auch, dass auch wir durch unser beharrliches Hinweisen auf das Problem und die Forderung nach Gleichbehandlung mit dem Rest des Freistaats ebenfalls dazu beigetragen haben, dass die Staatregierung letztendlich doch noch einlenkte und die Finanzierung des Sinbronner Hubschraubers noch im Sinn aller Bürgerinnen und Bürger in Westmittelfranken gelöst werden konnte.


Jahresempfang;

Liebe Mitglieder und Freunde der FW im Landkreis Ansbach,

ich möchte euch ganz herzlich zum gemeinsamen Jahresempfang der FW in Stadt und Landkreis Ansbach am Sonntag, 5. März um 17.00 Uhr in das Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach einladen. Gastredner ist Landrat und Bezirksrat Armin Kroder aus dem Nürnberger Land. Ich würde mich freuen, wenn viele Besucherinnen und Besucher kommen würden und somit der Jahresempfang zu einem vollen Erfolg wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Henninger

Vorsitzender FW Kreisverband Ansbach


Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler Neuendettelsau

Die Freien Wähler Neuendettelsau laden zu ihrem Politischen Aschermittwoch am 01. März 2017 um 19:00 Uhr im Hotel - Gasthof Sonne in Neuendettelsau ein.  Der Bundestagskandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen Marco Meier wird sich vorstellen und seine Ziele darlegen. Ferner werden der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer und der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Ansbach, Hans Henninger über aktuelle Themen aus dem Landtag und dem Kreistag berichten. Alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Neuendettelsau und Umgebung sind herzlich willkommen.


Jetzt die Chance für einen erfolgreichen Neuanfang nutzen

03.02.2017

Die Freien Wähler im Ansbacher Kreistag zeigen sich erleichtert darüber, dass der Verwaltungsrat in der Sitzung vom 01.02.2017 wichtige Vorschläge der FW-Fraktion aufgegriffen hat. Wir freuen uns, dass sich nun offensichtlich auch bei der Landkreisführung und der überwiegenden Mehrheit des Verwaltungsrats die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ein grundlegender Neuanfang nötig ist. Nur so können die offensichtlichen Fehler der vergangenen Jahre korrigiert werden. Durch eine Vergabe der Geschäftsführung an eine Tochterfirma von Oberender & Partner wäre dies unserer Meinung nach nicht möglich gewesen.

 

Die SANA Kliniken AG dagegen ist ein Konzern, der für die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur langfristigen Sicherung von Klinikstandorten bekannt ist. Mit diesem Partner kann die Sanierung von ANregiomed noch ohne Privatisierung gelingen. Die Vergabe der Geschäftsführung bedeutet nämlich gerade nicht die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft. In erster Linie wird das Know-how eines der größten Klinikbetreiber Deutschlands eingekauft. Die Einzelheiten der Sanierung werden in den kommenden Wochen festgelegt. Hier ist es wichtig, politische Einzelinteressen zurückzustellen, um die Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Konzeptes im Sinne aller Bürger des Kreises und der Stadt zu ermöglichen. Je enger das Korsett geschnürt ist, desto schwieriger wird der wirtschaftliche Erfolg.

 

Die Notwendigkeit, die Geschäftsführung an einen großen Klinikkonzern, der sich bereits als erfolgreicher Sanierer bewährt hat, zu vergeben, haben wir schon lange erkannt und es deshalb schon im Herbst 2015 - zusammen mit den Fraktionen der Grünen, ÖDP und FDP - anlässlich des Weggangs von Dr. Goepfert vorgeschlagen. Damals wurde dies allerdings von den Entscheidungsträgern an der Spitze des Landkreises ohne Diskussion zurückgewiesen. Schon damals hatten wir die Sanierung der Kliniken der Stadt Kempten und des Landkreises Unterallgäu durch die SANA Kliniken AG als gelungenes Beispiel angeführt. Dass eine Sanierung kommunaler Krankenhäuser mit Hilfe großer Klinikbetreiber nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Zufriedenheit von Patienten, Bevölkerung und Politik sehr erfolgreich sein kann belegen auch noch weitere Beispiele im süddeutschen Raum. Die betreffenden Kliniken konnten ohne Einbußen bei der Patientenversorgung stabilisiert und dauerhaft in kommunaler Hand gehalten werden. Hätte man damals auf uns gehört, wären wir heute bereits ein Jahr weiter.

 

Wir unterstützen den mutigen Schritt, zu dem sich der Verwaltungsrat nun durchgerungen hat und appellieren an diejenigen, die sich verweigert haben, künftig, mit den Vernünftigen an einem Strick zu ziehen. Zusammenhalt zu fordern ist das Eine, es wirklich zu tun ist offensichtlich etwas Anderes.

 

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender


Das Chaos endlich beenden – Die Chance für einen erfolgreichen Neuanfang nutzen

15.01.2017

Hans Henninger (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Hermann Schröter (Gesundheitspolitischer Sprecher des FW-Kreisverbands) informieren

Außenstehende könnten fast glauben, dass es sich beim Chaos um ANregiomed um eine Faschingsveranstaltung handelt. Aber leider ist es viel zu ernst. Immerhin steht die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen auf dem Spiel. Wir stellen fest, dass es richtig war, dass die Freien Wähler zusammen mit den Grünen, der ÖDP und der FDP eine Sondersitzung des Kreistags über ANregiomed beantragt haben und dass Dr. Hermann Schröters Grundsatzrede den Nagel auf den Kopf traf. Bei ANregiomed ist eben nicht alles gut, sondern es sind wesentliche Korrekturen am sog. Zukunftskonzept nötig. Gut, dass diese Erkenntnis nun auch endlich bei der Landkreisführung ankam und dass man sich jetzt offensichtlich auch mit unserer wiederholten Forderung beschäftigt, ein erfahrenes, großes Unternehmen mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen. Dies ermöglicht Konzernsynergien und Know-how-Transfer, die in diesem Umfang durch eine reine Managementgesellschaft nicht dargestellt werden können

 

Die versuchte Vergabe der Geschäftsführung im Hau-Ruck-Verfahren an eine Tochterfirma von Oberender & Partner erzeugte bei uns nur Kopfschütteln. Man kann doch nicht dieselbe Firma mit der Bereinigung der Lage beauftragen, deren Konzept die Ursache oder zumindest ein Teil der Ursache des Problems ist! Wir brauchen einen echten Neuanfang und der ist nur möglich, wenn alle Karten offen und ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Mit Oberender geht das nicht. Rektor Hartmann gebührt Dank dafür, dass er diese Pläne durch seinen überraschenden Gang an die Öffentlichkeit endgültig durchkreuzt hat. Leider zeigte das aber auch, dass die Spitzen der beiden größten Akteure im Gesundheitswesen der Region offenbar nicht besonders gut miteinander können.

 

Die Diakonie Neuendettelsau könnte unsere Kliniken sicher erfolgreicher führen als es bisher der Fall ist. Das beweist sie als großer Sozialkonzern tagtäglich. Und grundsätzlich wäre eine Zusammenarbeit schon aufgrund der räumlichen Nähe sicher sinnvoll. Allerdings wird auch eine Geschäftsführung oder die Übernahme der Kliniken durch die Diakonie sicher nicht kostenlos zu haben sein. Die Vorteile und Nachteile müssen in der gebotenen Eile, aber auch intensiv ausgelotet werden. Dann wird sich zeigen, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Das wichtigste Ziel bleibt für uns die die gute Versorgung unserer Bürger. Mit dem Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft muss das nicht unbedingt kollidieren, da das zu allererst bedeutet, dass ANregiomed nicht an einen privaten Konzern verkauft werden soll.

 

Der wesentliche Punkt in der künftigen Strategie von ANregiomed muss es sein, das verloren gegangene Vertrauen von Patienten, niedergelassenen Ärzten und Kooperationspartnern wieder zu zurückzugewinnen! Erste wesentliche Zeichen und Schritte müssen hier sein, die Wiederaufnahme einer durchgehenden Herzkatheterbereitschaft und der Versuch das angeschlagene Verhältnis zur Rangau-Fachklinik wieder zu kitten. Ebenso der Verzicht auf Kleinstabteilungen zu Gunsten von weniger, aber dafür leistungsstärkeren Abteilungen.

 

Über die Forderung von Uwe Schreiner, den Verwaltungsrat personell umzubauen, sollte man ernsthaft nachdenken. Wir verstehen das ausdrücklich nicht als Schuldzuweisung. Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder immer verantwortungsvoll im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt und entschieden haben. Aber es ist offensichtlich, dass dieses Gremium nicht in der Lage war, ANregiomed erfolgreich zu begleiten. Die offensichtlichen Versuche, Einzelinteressen von einzelnen Standorten auf Teufel komm raus durchzusetzen, lähmen den Verwaltungsrat bis zur Handlungsunfähigkeit. Wichtig ist, dass in Zukunft Entscheidungen getroffen werden, die im Sinn des gesamten Klinikverbunds und der ganzen Region sind. Das ist die große Chance dieser Krise.

 

Hans Henninger                                 Dr. Hermann Schröter

Fraktionsvorsitzender                        Gesundheitspolitischer Sprecher FW-Kreisverband


Große Sorge um die kommunale Trägerschaft unserer Krankenhäuser

Nach den Hiobsbotschaften bezüglich des Defizits des laufenden Jahres machen sich die Freien Wähler im Kreistag große Sorgen um die kommunale Trägerschaft von ANregiomed. Dem vorgezogenen Trägerausgleich zur Sicherstellung der Liquidität stimmte man zu, da es dazu keine echte Alternative gab. Wir können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern nicht im Regen stehen lassen. Sie haben durch die Einsparungen der vergangenen Jahre ihren Beitrag zur Neuausrichtung des Verbundklinikums bereits geleistet und sind am allerwenigsten für die derzeitige Misere verantwortlich. Allerdings kann dies kein Freifahrtschein für die Zukunft sein. Der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Trägerschaft ist, das ausufernde Defizit aus dem laufenden Betrieb in den Griff zu bekommen. Man kann weder der Stadt noch den Gemeinden des Landkreises zumuten, jedes Jahr eine größere Summe ihres Haushaltes zu ANregiomed umzuleiten, weil sie damit irgendwann überfordert sind. Trägerausgleich bedeutet nichts anderes, als dass die Kommunen Geld an ANregiomed überweisen, das Sie eigentlich für ihre eigenen Aufgaben dringend brauchen und selbst meist nicht haben.

 

Zu den Baukostenzuschüssen im zweistelligen Millionenbereich für die Sanierung des Klinikums Ansbach bis 2019 kommen noch die Ausgleichszahlungen für die Defizite, die im laufenden Betrieb der letzten Jahre erwirtschaftet wurden und weiterhin werden. Und leider ist das Ende des Tunnels anscheinend noch lange nicht erreicht. Nachdem von der Geschäftsführung für 2016 ursprünglich ein Defizit von 4,5 Mio. € prognostiziert war, revidierte man diese Vorhersage nach den Zahlen des ersten Quartals auf 6,9 Mio. € und nach den Halbjahreszahlen auf 9,3 Mio. €. Und offenbar muss sie auch nach dem dritten Quartal nochmals deutlich angehoben werden. Weiterhin nur tatenlos zusehen und den immerwährenden Versprechungen auf die Zukunft glauben geht irgendwann nicht mehr.

 

Die Freien Wähler befürchten, dass dabei der Zeitpunkt übersehen wird, an dem festgestellt werden muss, dass die Umstrukturierungen nicht wie gedacht greifen. Deshalb ist es dringend Zeit, Alternativen zu diskutieren, und zwar ohne Denkverbote. Und gegebenenfalls muss umgesteuert werden. Bisher war es jedoch immer so, dass jede Kritik an Entscheidungen der ANregiomed-Führung sofort den Vorwurf von CSU und SPD nach sich zog, man rede die Krankenhäuser schlecht und sei zusammen mit der nicht nach Wunsch berichtenden Presse der eigentliche Verursacher der Misere. Sehr verwunderlich ist allerdings, dass der Kreisvorsitzende der CSU, der offensichtlich selbst stark am Erfolg der derzeitigen Krankenhauspolitik zweifelt, offen über eine mögliche Privatisierung nachdenken darf, ohne sich den Vorwürfen des Schlechtredens ausgesetzt zu sehen.

 

Wir sind der Meinung, dass es jetzt zunächst einer schonungslosen Bestandsaufnahme bedarf. Orientiert an diesen Ergebnissen gilt es dann zu entscheiden, ob das Festhalten am Zukunftskonzept noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die erwartete Verbesserung der Situation erwarten lässt oder nicht besser eine Neuausrichtung erfolgen sollte. Diese kann jetzt vielleicht noch ohne Privatisierung gelingen. Den jetzigen Weg einfach ohne Korrektur weiterzugehen bedeutet, dass dieser wirklich dort enden könnte. Wir wollen das vermeiden!

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender


Kreisrat Dr. Hermann Schröter referiert

Lieber Freie Wählerinnen und Freie Wähler im Landkreis Ansbach,

ich möchte euch hiermit im Auftrag von Elke Homm-Vogel einen interessanten Veranstaltungshinweis weiterleiten. Kreisrat Dr. Hermann Schröter referiert am Donnerstag, 13. Oktober um 19.00 Uhr im Kunsthaus in der Reitbahn 3 über die medizinische Versorgung in Stadt und Landkreis Ansbach. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ANregiomed ist dieser Vortrag sicher noch interessanter.


Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert 12.09.2016

Testphase der reduzierten Herzkatheterlabor-Bereitschaft beenden – weiteren Schaden für das Klinikum Ansbach abwenden

 

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler sieht durch die reduzierte Herzkatheter-Bereitschaft an Wochenenden einen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Klinikum Ansbach und ANregiomed und spricht sich dafür aus, diese umgehend wieder herzustellen. Nur so kann weiterer Schaden für das kommunale Verbundkrankenhaus abgewendet werden.

 

Vor zwei Jahren musste die Einschränkung des Bereitschaftsdienstes schon einmal nach Protesten aus der Bevölkerung und Kritik aus den Reihen der Notärzte zurückgenommen werden. Auch die FW-Kreistagsfraktion mit seinem Mitglied Dr. Hermann Schröter aus Weihenzell, im Berufsleben selbst aktiver Notarzt, hatte sich damals für die Wiederherstellung der durchgehenden Herzkatheterlabor-Bereitschaft eingesetzt, weil die vergleichsweise geringen Einsparungen einer Dienstaufteilung am Wochenende den Verlust an Sicherheit und Vertrauen in das Verbundklinikum nicht rechtfertigen. Durch die die längeren Transportzeiten der Patienten ist der Rettungsdienst länger gebunden und auch die optimale Behandlung der Patienten ist nicht in jedem Fall gewährleistet. Dieselben Argumente gelten auch heute noch. Auch FW-Kreisrätin und BRK-Kreisvorsitzende Anne Wöhl hat sich für die Wiederherstellung der durchgehenden Dienstbereitschaft ausgesprochen.

 

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verantwortlichen erneut den Sachargumenten nicht folgen können. Schon beim letzten Mal wurde u.a. auch den Freien Wählern von Seiten der Verantwortlichen in CSU und SPD im Landkreis vorgeworfen, mit den Äußerungen zur Einschränkung der Dienstbereitschaft der Herzkatheterlabore dem Verbundklinikum zu schaden und die Bemühungen zur Sanierung zu erschweren. Genau das Gegenteil ist jedoch Fall. Patienten erwarten heute, dass in einem Schwerpunktkrankenhaus durchgehend ein Herzinfarkt behandelt werden kann.

 

Gerade nach dem ersten Scheitern vor zwei Jahren hätte man hier sensibler agieren müssen. Erneut hat man sich mit den an der Herzinfarktversorgung Beteiligten im Vorfeld unzureichend abgesprochen. Verantwortliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus. Wir Freien Wähler stehen hinter unserem Verbundklinikum und werden auch in Zukunft unseren Sachverstand einbringen, um vernünftige Entscheidungen für die Krankenhäuser und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

 

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender

 


Freie Wähler unterstützen den Markt Flachslanden in seinen Bemühungen um eine gleiche Behandlung der Hochwasser-Betroffenen in ganz Bayern


Auf einmütige Unterstützung der FW-Kreistagsfraktion trifft der Antrag von Kreisrat und FWFraktionsvorsitzendem
Hans Henninger auf Unterstützung einer Resolution, die der Gemeinderat
des Marktes Flachslanden an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt hat. Der Bürgermeister
von Flachslanden, das vom Hochwasser am 29.05.2016 im Landkreis Ansbach am
stärksten betroffen wurde, kritisiert, dass nach den bisher bekannten Richtlinien für die Entschädigung
von Hochwasser-Betroffenen zwischen dem Landkreis Rottal-Inn und anderen
betroffenen Landkreisen unterschieden werde. Danach unterstützte der Freistaat die Hochwasser-
Geschädigten im Landkreis Rottal-Inn mit Hilfsmaßnahmen in Anlehnung an das Vorgehen
beim Hochwasser 2013. Der Fördersatz betrage hier im Regelfall 80 %, in Härtefällen
100 % des Schadens. Die Geschädigten in den übrigen besonders betroffenen Gebieten (u.a.
der Landkreis Ansbach) erhalten jedoch nur eine Zuwendung bis zu 50 % des Schadens, maximal
jedoch bis 100.000 €.
Der Gemeinderat des Marktes Flachslanden hält dies für ungerecht, da Unterscheidungen
nach der Betroffenheit und nicht pauschal nach Landkreisen oder nach 1000-jährigem bzw.
100-jährigem oder 500-jährigem Hochwasser getroffen werden sollten. Ein unbewohnbares
Haus in Sondernohe, Flachslanden oder Borsbach dürfe nicht weniger wert sein als ein unbewohnbares
Haus in Simbach.
Die FW-Kreistagsfraktion wird den Antrag auf Unterstützung der Resolution den Ministerpräsidenten
im Kreistag befürworten.
Hans Henninger
Fraktionsvorsitzender


Freie Wähler sind überrascht über die erneute Einschränkung der Bereitschaft der Herzkatheterlabore an den Kliniken Ansbach und Rothenburg


Überrascht zeigte sich sie FW-Kreistagsfraktion von der erneuten Einschränkung der Dienstbereitschaft
der Herzkatheterlabore in Ansbach und Rothenburg. Schon im Herbst 2014 war
dies praktiziert worden, jedoch nach starker Kritik aus der Bevölkerung wieder rückgängig
gemacht worden. Auch die FW-Kreistagsfraktion hatte sich damals für die Wiederherstellung
der durchgehenden Dienstbereitschaft auch am Wochenende stark gemacht. Man befürchtete,
dass die vergleichsweise geringen Einsparungen den Verlust an Sicherheit und Vertrauen
in das Verbundklinikum nicht rechtfertigen.
Kreisrat und stellv. Mitglied des ANregiomed-Verwaltungsrats Dr. Hermann Schröter, zugleich
auch Ärztlicher Leiter Rettungsdienst für den Bereich Ansbach Stadt und Land, wird
nun das Gespräch mit den Verantwortlichen von ANregiomed suchen und die Bedenken aus
fachlicher Sicht vorbringen. Dabei werden auch Befürchtungen zur Sprache kommen, dass
durch Fahrten zwischen Ansbach und Rothenburg bzw. Neuendettelsau Kapazität des bodengebundenen
Rettungsdienstes gebunden werde, der dann bei anderen Einsätzen fehle.

Hans Henninger
Fraktionsvorsitzender


Resolution für die Gleichbehandlung der Hochwassergeschädigten in Bayern

Sehr geehrter Herr Landrat,


für die Kreistagssitzung am 22.07.2016 stelle ich hiermit den Antrag auf Unterstützung der Resolution für die Gleichbehandlung der Hochwassergeschädigten in Bayern, die der Gemeinderat des Marktes Flachslanden in seiner Sitzung vom 20.06.2016 einstimmig beschlossen hat. Die Resolution ist als Anlage beigefügt. Hintergrund ist, dass nach den bisher bekannten Richtlinien für die Entschädigung von Hochwasser-Betroffenen zwischen dem Landkreis Rottal-Inn und anderen betroffenen Landkreisen unterschieden wird. Danach unterstützt der Freistaat die Hochwasser-Geschädigten im Landkreis Rottal-Inn mit Hilfsmaßnahmen in Anlehnung an das Vorgehen beim Hochwasser 2013. Der Fördersatz beträgt hier im Regelfall 80 %, in Härtefällen 100 % des Schadens. Die Geschädigten in den übrigen besonders betroffenen Gebieten (u.a. der Landkreis Ansbach) erhalten eine Zuwendung bis zu 50 % des Schadens, maximal jedoch bis 100.000 €. Wir halten es für ungerecht, dass Unterscheidungen nicht nach der Betroffenheit, sondern pauschal nach Landkreisen oder nach 1000-jährigem bzw. 100-jährigem oder 500-jährigem Hochwasser getroffen werden. Ein unbewohnbares Haus in Sondernohe, Flachslanden oder Borsbach darf nicht weniger wert sein als ein unbewohnbares Haus in Simbach.
Ich bitte den Kreistag, die Resolution des Gemeinderats des Marktes Flachslanden zu unterstützen. Zur Fristwahrung für die Kreistagssitzung am 22.07.2016 stelle ich den Antrag zunächst als Kreistagsmitglied. Ich gehe davon aus, dass ihn die FW-Fraktion unterstützen wird. Eine Information darüber wird nach der Fraktionssitzung am kommenden Montag nachgereicht. Ich bitte die übrigen Fraktionen ebenfalls um Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Henninger
1. Bürgermeister und Kreisrat


Besuch auf der Rettungshubschrauberstation Sinbronn

Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert
07.07.2016

Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion konnten sich nun aus erster Hand Informationen über den Betrieb der Rettungshubschrauberstation Sinbronn holen. Kreisratskollege und Leiten-der Notarzt Dr. Hermann Schröter aus Weihenzell bot zwischen zwei Einsätzen einen Einblick in den Betrieb Station, die nun seit rund zehn Monaten in Betrieb ist. Dr. Schröter führte aus, dass Christoph 65 bisher erfreulicherweise deutlich mehr Einsätze geflogen habe als geplant. Man sei ursprünglich von 700 - 800 Einsätzen pro Jahr ausgegangen, komme jetzt aber ver-mutlich auf eine Zahl von mehr als 1.300. Rund 30% davon werden in den angrenzenden Regionen Baden-Württembergs geflogen.

Flugbetrieb

Gestartet wird normalerweise ab 7.00 Uhr, die Einsatzbereitschaft endet 30 min nach Son-nenuntergang. Die Sinbronner Station ist baulich bereits für einen 24-Stunden-Betrieb vor-bereitet. Derzeit werde die modellhafte Einführung eines 24-Stunden-Betriebs auf einer bayerischen Station diskutiert.

Hans Henninger
Fraktionsvorsitzender


Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert 06.04.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 erzeugt Kopfschütteln bei den Freien Wählern

 

FW-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum Bundesverkehrswegeplan und fordert vehement den durchgängigen 6-streifigen Ausbau im gesamten Bereich des Landkreises Ansbach

 

Hauptthema der letzten Fraktionssitzung der FW-Kreistagsfraktion war der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Entwurf von Bundes-Verkehrsminister Dobrindt stuft den 6-streifigen Ausbau der A 6 im gesamten Bereich des Landkreises Ansbach nämlich nur in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ ein. Konkret bedeutet das, dass es vor 2030 keine Baumaßnahme geben wird und es somit realistisch gesehen bis 2040 keine Verbesserung geben wird. Nur der Ausbau von der Anschlussstelle Schwabach bis zur Anschlussstelle Roth ist als fest disponiertes Projekt zur Engpassbeseitigung definiert. Die Freien Wähler im Landkreis Ansbach haben dafür kein Verständnis und fordern die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der A6 auf der gesamten Strecke von der Landesgrenze Baden-Württemberg bis zur Anschlussstelle Roth in den „Vordringlichen Bedarf“.

 

Der 6-streifige Ausbau der A 6 wurde bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 diskutiert. Schon damals konnten sich die maßgeblichen Vertreter unserer Region nicht durchsetzen. Seitdem hat sich die Verkehrssituation aber noch deutlich verschärft. Bei der A 6 handelt es sich um eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Europa. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 und der Aufnahme der früheren Ostblock-Staaten in die EU im Jahr 2004 hat sich die Verkehrsbelastung grundlegend geändert. Es könne doch nicht sein, dass diese neue Situation 35 bis 50 Jahre lang ignoriert werde zum Nachteil unserer Region! Nach den Verkehrsprognosen wird vor allem der LKW-Verkehr auf der gesamten A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und Nürnberg weiter überproportional steigen. Durch den 6-streifigen Ausbau der A 6 bis Schwabach West wird die Staugefahr zusätzlich weiter nach Westen verlagert. Damit steuert unsere Region auf einen Verkehrskollaps zu, der mit regionalen Maßnahmen nicht mehr zu entschärfen sein wird.

 

Laut der Beschlussvorlage des Landratsamts für die kommende Sitzung des Kreisausschusses fordert auch die Wirtschaft in der Metropolregion Nürnberg fordert vehement den Ausbau. Eine Stauumfrage bei Unternehmen hatte ergeben, dass der gesamte 6-streifige Ausbau der A6 von Nürnberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen als dringlichste Verkehrsmaßnahme erachtet wurde. Bereits jetzt ist bei den häufigen Staus auf der A 6 für alle anliegenden Städte und Gemeinden die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ortsdurchfahrten sind oft über Stunden blockiert. Der Einsatz der freiwilligen Hilfskräfte bei Unfällen führt stellenweise zu einer Überlastung der Einheiten. Eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft wird dadurch gestört.

 

Kopfschütteln verursachte bei den FW-Kreisräten die Tatsache, dass andere Maßnahmen, die allgemein als weit weniger wichtig angesehen werden, dennoch im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind. „Ich kann mich an keinen Stau auf der B 14 in Katterbach erinnern, außer, wenn die Strecke als Umleitung wegen eines Unfalls auf der Autobahn benutzt werden muss“, so MdL Dr. Peter Bauer. Und er kenne die Situation als direkter Anlieger in Sachsen b. Ansbach wirklich genau. Die Ortsumgehung Katterbach ist als „Vordringlicher Bedarf“ enthalten, weshalb man mit einer Umsetzung bis 2030 rechnen kann. Hier stehen die 10,9 Mio. € geschätzte Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum Landverbrauch, so die einhellige Meinung der FW-Kreisräte. Die Ortsumgehung Stein mit einem Tunnel unter der Rednitz mit Kosten von 131,8 Mio. sei auch enthalten, obwohl man genau wisse, dass dieses Projekt aufgrund der Ablehnung der Stadt Nürnberg so nicht umgesetzt werden könne.

 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss jetzt die Weichen für eine zeitnahe Umsetzung des 6-streifigen Ausbaus der A 6 stellen. Nur durch die Kategorisierung in den „Vordringlichen Bedarf“ ist dies möglich. Die FW-Kreistagsfraktion appelliert an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, diese für die weitere Entwicklung unserer Region äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme schnell umzusetzen. Ein Zuwarten bis über das Jahr 2030 hinaus ist nicht zumutbar.

 

Hans Henninger

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung – Die Fraktionen von FW, Grünen, ÖDP und FDP im Ansbacher Kreistag informieren 17.03.2016

Pressemitteilung_ANregiomed_Gespräch_FW_Grüne_ÖDP_FDP_mit_Conrad.pdf

Pressemitteilung – Die FW-Fraktion im Ansbacher Kreistag informiert 28.12.2015

Pressemitteilung_Bahnreaktivierung_Dombühl-Dinkelsbühl_2015_12.pdf325 KB

Abtrag zur Information über die Situation der Asylbewerber im Landkreis

Antrag_Information_Sachstand_Asylbewerber.pdf1.0 MB
Asylkreisbrief_15.10.2015_Schauer_Windelsbach.pdf558 KB