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FW Herrieden 2015

News aus der Ratssitzung: Antrag auf Informationsfreiheitssatzung abgelehnt

Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. "Voraussetzungslos" heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein "rechtliches Interesse" hat (an diese Voraussetzung ist das geltende Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrengesetz geknüpft). Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu. Dies steht im Einklang mit Schutzbestimmungen, z.B. dem Datenschutz.

In weit über 100 Ländern gibt es Informationsfreiheit, in den Behörden des Bundes gibt es sie, sowie in 11 Bundesländern, in Bayern jedoch nicht. In Bayern gibt es weit über 100 Kommunen, insbesondere die Großstädte, die eine solche Satzung erlassen haben.

Ggf. anfallende Kosten können über eine Gebührensatzung abgedeckt werden, um insbesondere querulantisch motivierte Anfragen zu vermeiden. Einfache Anfragen bleiben idR gebührenfrei.

Dies gehört zu einer modernen und serviceorientierten Verwaltung dazu!

Die Fraktionen der CSU, FOB, SPD und Bürgerforum haben den Antrag der Freien Wähler Herrieden auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Herrieden abgelehnt.

Wer Transparenz verweigert, erweckt den Eindruck, dass etwas verschleiert werden soll!

Die Freien Wähler Herrieden setzen sich für Transparenz ein.

Teilerfolg erzielt: Der Bürgermeister hat sich dazu bereit erklärt, zu prüfen, ob Ausschussprotokolle künftig online bereit gestellt werden.

Rubriken:

Unser Ortsverband feierte 25-jähriges Jubiläum,

Stadtrat Herrieden 2015,

Die Freien Wähler Herrieden in Regensburg,

Ihr Frankensprecher im Landtag,

Aktuelle Termine - bitte vormerken!

FW Herrieden feiern 25-jähriges Bestehen – Mitglieder wurden geehrt

HERRIEDEN (ez) – Das Jahr 1990 war ein Jahr der politischen Veränderungen, in Berlin wie in Herrieden. Während Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, begründete Horst Winkler in seiner Heimatgemeinde einen Ortsverband der Freien Wähler. Nach einem Vierteljahrhundert sind diese aus dem kommunalpolitischen Leben nicht mehr wegzudenken – was Grund zu einer vielfältigen Jubiläumsfeier gab.

Am Freitag, 30. Oktober 2015, hatten die Freien Wähler Herrieden ins Sportheim nach Neuenstetten geladen. Mit einem umfangreichen Programm und politischen Wegbegleitern aus dem ganzen Landkreis beging man dort das 25-jährige Bestehen der Gruppierung. Die Lokalität hatte man dabei nicht ohne Grund gewählt. Ist Horst Winkler, Träger der Herriedener Bürgermedaille in Bronze, doch Gründungsvorstand der Freien Wähler und des FC Neuenstetten in einer Person. Kein Zufall für Dr. Peter Bauer. Denn, so der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, sowohl der Breitensport als auch der kommunalpolitische Erfolg der Freien Wähler ruhe auf ehrenamtlichem Engagement. „Das Ehrenamt ist das sozialpolitische Gesicht unserer Gesellschaft. Vieles, wie aktuell die Versorgung der Flüchtlinge, würde sonst überhaupt nicht funktionieren“. Deshalb, dies unterstrich Peter Bauer, war die Einführung der Ehrenamtskarte ein wichtiges politisches Anliegen – das zwischenzeitlich umgesetzt werden konnte. Für Bauer ein Beleg der Gestaltungsfähigkeit der Freien Wähler im Landtag. „Wir repräsentieren gelebte Demokratie, indem wir dort kritisch nachfragen wo immer es nötig ist. Nur so kommen Dinge voran“, betonte der Sachsener FW-Landtagsabgeordnete in seinem Grußwort.

Eine Position, die Hans Henninger teilte. Der Flachslandener Bürgermeister überbrachte in seiner Funktion als FW-Kreisvorsitzender die Glückwünsche der übrigen Ortsverbände. Zudem gewährte er in seinem Grußwort Einblick in die aktuelle Arbeit der Kreistagsfraktion. „Hier haben wir uns schweren Herzens dazu entschlossen, nicht auf einer Senkung der Kreisumlage zu bestehen. Das Geld soll aber dazu genutzt werden um mit dem Abbau der Schulden zu beginnen“. Dies, auch darauf ging Henninger ein, könnte aber aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge im Landkreis schwierig werden. „Derzeit sind fünf Personen in der Betreuung der Asylbewerber. Künftig werden hier 28 Stellen besetzt sein – was einen deutlichen Anstieg der Personalkosten nach sich ziehen wird“.

Eine inhaltliche Steilvorlage für Christian Enz. Der mittelfränkische Freie Wähler und Koordinator des FW-Landesarbeitskreises Soziales und Familie gestaltete unter dem Motto ‚Reden wir mal übers Geld‘ einen vielfältigen Impulsvortrag. „Leider müssen wir dabei in erster Linie über das Geld reden, das wir nicht haben“, unterstrich Christian Enz. Dann legte er den zahlreichen Zuhörern dar, dass der seit den 1970er Jahren liebgewonnene Wohlstand nicht auf deutscher Wirtschaftskraft sondern auf Pump beruht. „Das Wirtschaftswachstum der letzten 40 Jahre ist in Wahrheit die Staatsverschuldung“. Leider, so der gelernte Bankkaufmann und Journalist, sei es der Nachkriegsgeneration durch den demografischen Wandel möglich ihre Pfründe gegenüber den jüngeren Generationen bis ins Grab zu verteidigen. „Wie kann die Bundesregierung heute Renten erhöhen, wo doch bereits jetzt viele Berufstätige ein geringeres Einkommen haben als mancher Ruheständler?“ fragte Christian Enz. Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit forderte  er, die aktuell niedrigen Zinsen und die stabile Wirtschaft zur Reduzierung der Staatsschulden zu nutzen. „Natürlich ist es politisch nicht einfach der breiten Wählerschaft in der Generation 50plus erklären zu müssen, dass es jetzt gilt den Gürtel enger zu schnallen. Aber auch diese Wähler haben Kinder und Enkel – deren Zukunft nicht klaglos ausverkauft werden darf“.

Trotz großer politischer Herausforderungen in der Gegenwart, es wurden bei der von Michael Schramm unterhaltsam moderierten 25-Jahr-Feier der Freien Wähler Herrieden auch fröhliche Töne angeschlagen. Dafür sorgte zum einen Viktor Dukart. Gemeinsam mit seiner Tochter Regina sorgte der Inhaber der Bad Abbacher Musikakademie – selbst in der niederbayerischen Kurstadt als Freier Wähler aktiv – am Akkordeon für die Umrahmung des Festaktes. Und auch der frühere Herriedener FW-Vorsitzende Horst Winkler und der aktuelle Amtsinhaber Klaus Rupprecht sorgten bei ihrer Rückschau auf 25 Jahre Vereinsleben für Kurzweil. Gesellige Radtouren fanden sich dabei ebenso, wie der Besuch eines ehemaligen FW-Stadtrates, der heute in Schweden lebt. Die gesunde Mischung aus buntem Vereinsleben und politischer Aktivität sorgte dann auch für eine gute Entwicklung des Mitgliederbestandes. Knapp 60 Namen finden sich derzeit in der Liste – 37 von Ihnen wurden im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung mit Urkunden und Ehrennadeln ausgezeichnet. Im Auftrag des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger überreichte der Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer die Ehrenzeichen, was allen Beteiligten sichtlich Freude bereitete – und gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gruppierung unterstrich. Dieser ist in Zukunft besonders wichtig, denn in Herrieden warten große Aufgaben – wie Dr. Claudia Lorentzen unterstrich. Als Stadträtin berichtete die stellvertretende Ortsvorsitzende aus dem Rathaus – und auch dort werden die Gelder in Zukunft knapper sein. Dafür sorgt unter anderem die Sanierung des Bauhofes, dessen Kosten inzwischen bei 4 Mio. Euro liegen. „Auf der Bürgerversammlung wurde nun erklärt, dass ein Neubau auf der grünen Wiese finanziell möglicherweise attraktiver gewesen wäre“, berichtete Claudia Lorentzen und erinnerte daran, dass die Freien Wähler dies gefordert hatten – die Stadtratsmehrheit ihrerseits aber dagegen votiert hatte.

Am Samstag, den 20.06.2015, machten 16 Freie Wähler/innen einen Tagesausflug in die Dom-Stadt Regensburg, denn ein Mitglied der Vorstandschaft kommt ursprünglich aus der schönen Regierungshauptstadt der Oberpfalz.

Die Stadtführung begann nach dem Empfang am Hauptbahnhof in der „Maxstraße“, in der man das alt-ehrwürdige Maximilianhotel bestaunen konnte. Am Kornmarkt angelangt, erhielten die Besucher geschichtliche Daten und Fakten zur Stadtgeschichte und konnten auch die „Alte Kapelle“ – eine prunkvolle Kirche aus der Rokokozeit besichtigen.

Vorbei am „Herzogshof“ kamen die Gäste zum Domplatz und unternahmen einen kleinen Rundgang durch den Regensburger Dom. Besonders beeindruckend waren der „Christus mit dem wachsenden Bart“, die schwebende Orgel, die farbenfrohen, mittelalterlichen Bleiglasfenster und das Fresko „Teufel mit Großmutter“.

Im Anschluss daran musste man nur „ums Eck“ gehen, um in den Innenhof des Gastronomiebetriebs „Bischofshof“ zu gelangen. Von dort aus erreichte die Gruppe den berühmten und fast vollständig erhaltenen Torbogen des einstigen römischen Lagers: die Porta Praetoria.

Weiter gings zur „Wurstkuchl“, die sich ebenso wie ein bronzenes Stadtrelief und der Salzstadel direkt an der Donau befinden. Leider sahen die Gäste nicht viel von der Steinernen Brücke, denn diese ist momentan eingerüstet und muss saniert werden.

Vorbei am Goliathhaus und durch die Wahlenstraße mit ihren prächtigen Patrizierhäusern erreichten die Freien Wähler den Neupfarrplatz, der unterirdisch Überreste des ehemaligen Regensburger Judenviertels aufweist.

Beim gemeinsamen Mittagessen stärkte man sich im „Fürstlichen Brauhaus“, das zur Fürstenfamilie Thurn und Taxis gehört.

Am Arnulfsplatz wurde vor der Kultgaststätte „Kneitinger-Bräu“ ein Ochse gebraten, den sich Besucher des Regensburger Bürgerfestes, das an diesem Wochenende stattfand, schmecken ließen.

Die Herrieder Besucher hatten im Anschluss an die Stadtführung Zeit zur freien Verfügung und vergnügten sich entweder beim Shopping-Bummel oder den kulturellen Darbietungen im Rahmen des Bürgerfestes.

Zum Abschluss der Tagesfahrt trafen sich alle wieder am Haidplatz im Café „Goldenes Kreuz“ und ließen es sich bei Kaffee und Kuchen gutgehen, bevor die Heimreise angetreten wurde.

Regmannsdorf Verkehrssicherheit

Freie Wähler setzen sich für Verkehrssicherheit ein

Um die Verkehrssicherheit an der Einmündung Regmannsdorf Nord zu erhöhen, wird diese ausgebaut, unter anderem mit einer Linksabbiegerspur und einem baulichen Fahrbahnteiler. Für dieser Baumaßnahme wurde in der Stadtratssitzung angeregt, die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60km/h, sowie das Überholverbot auf beide Fahrtrichtungen zu erweitern und deutlich zu verlängern. Insbesondere wird auch eine Rechtsabbiegespur nach Regmannsdorf vorgeschlagen.
Das staatliche Bauamt Ansbach veranschlagte in deren Vorlage die Baumaßnahme mit 250.000 €.

Die Vermessungsarbeiten haben am 06.03.2015 begonnen!